VGT: Agrarsubventionen in Österreich offen legen!

EU-Kommission denkt darüber nach Österreich die Offenlegung der SubventionsempfängerInnen aufzuerlegen

Schon seit Jahren stehen die Agrarsubventionen unter heftiger Kritik.

• Von Seiten des Tierschutz wird vor allem kritisiert, dass die Subventionen nicht an Tierschutzstandards gebunden sind und somit Massen- und IntensivtierhalterInnen mit Steuergeldern belohnt werden.
• Der Umwelt- und Naturschutz kritisiert die Förderung umweltzerstörender Landbewirtschaftung.
• Entwicklungshilfegruppen weisen darauf hin, dass die Subventionen ein Preisdumping möglich machen, durch das die Lebens- und Ernährungsgrundlagen von Kleinbauern und ihren Familien in Afrika und anderen südlichen Ländern gefährdet oder gar zerstört werden.
• Aber auch aus bäuerlicher Sicht kommt es immer wieder zu Kritik, weil durch die Förderungen arbeitsintensive, sprich arbeitsplatzsichernde, Betriebe bestraft würden und der Zerfall der kleinstrukturierten Landwirtschaft beschleunigt wird.

Österreich gehört zu jenen europäischen Ländern, die bisher eine Transparenz in der Agrarsubventionsvergabe kategorisch ablehnen. Andere europäische Länder wie Dänemark, Schweden, die Niederlande, Slowenien, Belgien, Tschechien, Estland, Frankreich, Portugel und Spanien stellen den BürgerInnen Informationen über Empfänger von EU-Agrarsubventionen zur Verfügung. Die Offenlegung und der damit verbundene direkte Blick auf die Auswirkungen führten zu intensiven Diskussion über die Verteilungskriterien und deren Sinnhaftigkeit in einigen dieser Staaten.

Die EU-Kommission startete im Rahmen ihrer Tranparenzinitiative eine Diskussion, ob die Liste aller EU-SubventionsempfängerInnen grundsätzlich in allen Ländern offengelgt werden soll oder nicht. Derzeit ist ja der Bereich der geteilten Mittelverwaltung in den auch die Agrarsubventionen fallen, von der Veröffentlichung seitens der EU ausgenommen. Für die Entscheidung ob Informationen über diese Subventionen veröffentlicht werden oder nicht, ist bisher das jeweilige Mitgliedsland zuständig. Das könnte sich nun ändern.

Österreichische PolitikerInnen sind geteilter Meinung

Die österreichische Bauernkammer steht einer Veröffentlichungspflicht erwartungsgemäß extrem kritisch gegenüber. Es gibt aber auch Stimmen aus Österreich die sich für eine Offenlegung der Liste der Subventionsempfänger aussprechen, darunter z.B. Finanzminister. In einem Exklusivinterview mit der Zeitung "Heute" am 23.8.2006 sagte er über die Vergabe von EU-Geldern: "Die Betrugsanfälligkeit ist zu hoch, eine bessere Kontrolle notwendig." und als Lösungsvorschlag: "Die Liste der Subventionsempfänger soll offen gelegt werden."

• Detaillierte Informationen zur Diskussion um Transparenz bei Agrarsubventionen