Wiener Polizeidirektion beendet Tierschutz-Demo Untersagungen

80% der ÖsterreicherInnen sagen, das Demoverbot war nicht akzeptabler Bruch der Versammlungsfreiheit

Mitte Oktober 2006 begannen der Verein Gegen Tierfabriken VGT und andere Tierschutzvereine eine gemeinsame Kampagne gegen den Pelzhandel bei der Firma Kleider Bauer, die das letzte große Modehaus Österreichs mit Pelz im Sortiment ist. Im Rahmen dieser Kampagne hielten die TierschützerInnen auch vor verschiedenen Kleider Bauer Filialen Kundgebungen ab, um die potentiellen KundInnen von Kleider Bauer über ihre Kritik zu informieren. Eine übliche demokratische Kampagnenmaßnahme von NGOs, die auf diese Weise über das Kaufverhalten der Menschen einen Gesinnungswandel bei Kleider Bauer hervorrufen wollen.

Doch ab 7. Dezember 2006 untersagte die Wiener Polizeidirektion alle derartigen Versammlungen in der Nähe von Kleider Bauer Filialen in Wien. Der Grund: sie würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Es sei nach Ansicht der Behörde sehr wahrscheinlich, dass im Laufe dieser Kundgebungen Tierschutz-AktivistInnen Sachbeschädigungen bei Kleider Bauer begehen oder sogar die Angestellten bedrohen würden. Demonstrationen wurden vorort aufgelöst und die AktivistInnen, sogar beim Flugblattverteilen, des Platzes verwiesen und mit Festnahme bedroht. Die Medien berichteten kritisch, die Grünen kündigten eine Anfrage beim Innenministerium an und die Tageszeitung „der Standard“ veröffentlichte eine Umfrage, wonach 80% der Bevölkerung in Österreich dieses Demonstrationsverbot als einen nicht zu akzeptierenden Bruch der Versammlungsfreiheit bezeichnen (siehe Der Standard). Der VGT wandte sich sogar an den Bundespräsidenten um Hilfe. Seit 21. Dezember gilt dieses Demonstrationsverbot jetzt nicht mehr. Gestern konnte erstmals wieder legal vor der Kleider Bauer Filiale in der Mariahilferstrasse demonstriert werden.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Wir sind sehr erleichtert, dass es jetzt doch zu einem Gesinnungswandel in der Polizeidirektion gekommen ist. Wir bedanken uns bei der Versammlungsbehörde, dass wir jetzt wieder konstruktive Tierschutzarbeit machen können, und dass der soziale Frieden an der Bruchlinie Tierschutz-Tiernutz in der Gesellschaft erhalten bleibt. Unser besonderer Dank gilt auch der Öffentlichkeit und den anderen NGOs für die breite Solidarität in unserer bedrängten Lage. Natürlich war die erste legale Demo gestern friedlich wie immer, und wir garantieren, dass unsere Kundgebungen weiterhin friedlich und gewaltfrei ablaufen werden, wie das seit 10 Jahren der Fall ist.“