Verfahren gegen Tierschützer wird zu rechtsstaatlichem Problem

SPÖ Justizsprecher Dr. Hannes Jarolim nimmt erneut in einer Presseaussendung klar Stellung zur Repression gegen die TierschützerInnen

Dr Jarolim: "Ich sehe keinen Grund, die U-Haft weiterhin aufrecht zu halten, und finde es höchst bedenklich, wenn offenbar haltlose Vorwürfe zu deren Rechtfertigung herangezogen werden müssen. Ich sehe hier gravierende Einschnitte in das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Unschuldsvermutung."

Bitte lesen Sie den gesamten Text der Presseaussendung unter diesem Link.