Tierschutzprozess: Rauchbombe bei Kleider Bauer – doch die Falschen vor Gericht?

Alle sind verdächtig: SOKO ermittelt weiter und „findet“ Parallelen zwischen dem Bekennerschreiben und der Aussage eines Anwalts der Angeklagten

Seit Ende 2006 wird ermittelt und es ist kein Ende der SOKO abzusehen. Wie bei allen sozialen Bewegungen, gibt es auch im Tierschutz immer wieder Vorfälle und Straftaten. Erst jetzt wurde bekannt, dass Ende März eine zeitverzögerte, zigarettenschachtelgroße Rauchbombe in einer Kleider Bauer Filiale in Innsbruck von Unbekannten als Protest gegen den Pelzverkauf platziert worden ist. Die SOKO hat dazu einen Ermittlungsbericht verfasst, der jetzt im Tierschutzprozess präsentiert wurde.

Der VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: „Staatsanwalt und Innenministerin hatten zuerst groß verkündet, dass es im Tierschutz nur noch wenige Straftaten gebe und deshalb offenbar die Richtigen vor Gericht säßen. Blickt man hinter die Propaganda auf die nackten Fakten, dann zeigt sich, dass allein seit Prozessbeginn bereits 2 Sachbeschädigungen und 1 Rauchbombe von Unbekannten gegen Kleider Bauer eingesetzt wurden. Also doch die Falschen vor Gericht?

Diese Vorfälle werden aber jetzt offenbar auch den Angeklagten angelastet. Ob viele oder wenige Straftaten, immer beweise das die Schuld der Angeklagten. Wenn man ohne Nachweis eines Zusammenhangs zu einer Straftat angeklagt werden kann, wie das mittels §278a in diesem Verfahren geschieht, dann sind auch die vorgeworfenen Straftaten beliebig wählbar. Macht man uns weiterhin willkürlich für jede weitere Straftat im Tierschutz verantwortlich, dann brauchen wir diesen Gerichtssaal in diesem skurrilen Prozess nicht mehr zu verlassen. Irgendwelche Vorfälle im Tierschutz wird es immer geben.“

Im SOKO-Bericht zu diesem Rauchbomben-Vorfall wird der Zusammenhang mit den Angeklagten so begründet:

Die Straftat sei nach Prozessbeginn aufgetreten und richte sich gegen Kleider Bauer, und es gebe ein Bekennerschreiben, das in Englisch und Deutsch auf einer amerikanischen Webseite stünde. Und dann behauptet die SOKO noch, dass es inhaltliche Parallelen zwischen dem Bekennerschreiben und Aussagen des Anwalts Mag. Traxler der Angeklagten gebe, die dieser in einem Interview getroffen hätte!

DDr. Balluch dazu: „Das ist das Niveau, in dem hier ‚Zusammenhänge‘ hergestellt werden. Verdächtig sind alle, die sich irgendwie im Tierschutz engagieren, und sei es, indem sie Angeklagte verteidigen. Es gibt in Wirklichkeit keinen faktischen Zusammenhang zwischen diesem Rauchbomben-Vorfall und den Angeklagten oder ihren AnwältInnen. Aber es gibt auch keinen Zusammenhang zwischen irgendeiner Straftat und den Angeklagten, das hat das Verfahren bisher eindeutig ergeben. Wenn mittels §278a Zusammenhänge erfunden werden können, dann kann das jeden treffen – sogar den gesetzlichen Prozessvertreter!“

Und DDr. Balluch schließt: „Dieser Prozess ist eine Farce. Ich bitte alle unabhängigen JournalistInnen sich dieses Verfahren selbst anzuhören und dann objektiv zu berichten. Ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand, der das persönlich erlebt hat, nicht echt geschockt davon ist, was hier vor sich geht!“