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Verein gegen Tierfabriken
Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (10.02.2011)
Wien, am 10.02.2011Prognose: Tierschutzprozess wird bis Ende 2013 dauern!
Wenn der Prozess nicht vorzeitig beendet wird, lässt sich aus dem bisherigen Prozessverlauf eine Gesamtdauer von fast 4 Jahren abschätzen!
Der Tierschutzprozess ist ein Monsterprozess in jeder Hinsicht. Die Staatsanwaltschaft ließ im Oktober 2006 die Ermittlungen beginnen. Anfang März 2010 war der erste Prozesstag. Bis heute wurden 68 Prozesstage abgehandelt, bis Anfang März 2011 werden es 75 sein. Ein Kalenderjahr entspricht also 75 Prozesstagen.
Für die Beendigung der Präsentation der Anklage fehlen noch die Verlesungen von 13 polizeilichen Abschlussberichten, von denen manche 900 Seiten lang sind, und die Stellungnahmen dazu. Das wird 15 Tage in Anspruch nehmen. Dazu kommen die Zeugen des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (3 Tage), das linguistische Gutachten (4 Tage), das Gutachten zur Schweinebefreiung (2 Tage), die Einvernahme von Spitzel 2 und ihrem Führer (3 Tage) und die Einvernahmen der 5 SOKO-Leiter (20 Tage). Damit werden noch 47 Prozesstage allein für die Anklage erwartet, die dadurch bis Mitte September 2011 zu verhandeln sein wird.
Für die Verteidigung wird die Einvernahme von mindestens 30 der zentralen ZeugInnen durchgeführt werden müssen, von denen jeder 4 Tage dauern wird. Dazu kommen von den insgesamt 300 von der Verteidigung aufgerufenen ZeugInnen vielleicht weitere 70 dran, die im Mittel jeweils einen halben Tag beanspruchen werden. Insgesamt würde die Präsentation der Verteidigung dann 155 Prozesstage dauern und erst im Oktober 2013 abgeschlossen sein. Für die 20 Schlussplädoyers müssen bei diesem Aktenumfang weitere 15 Tage veranschlagt werden. Damit würde der Prozess Ende Dezember 2013 nach einer Gesamtdauer von fast 4 Jahren seinen Abschluss finden!
Der Hauptangeklagte DDr. Martin Balluch dazu: „Die Länge dieses Verfahrens ergibt sich aus dem Umstand, dass mein gesamtes tierschutzaktives Leben – mehr als 20 Jahre – inkriminiert ist. Dieser Prozess hat sich zum Krebsgeschwür entwickelt. Er muss vorzeitig beendet werden. Es ist doch nicht zumutbar, mehr als 7 Jahren Polizeiermittlungen und fast 4 Jahren Prozess ausgesetzt zu werden! Und das in einem ‚Indizienprozess‘ ohne dem geringsten Indiz für eine Straftat!“