Polizei bei der Jagd: Tierschützer morgen in Graz vor Gericht

Schulterschluss zwischen Bezirksbehörden, Jägern und Exekutive gegen friedliche AktivistInnen

Am 04. Dezember des Vorjahres beobachteten David Richter und ein weiterer ehrenamtlicher Aktivist des Verein gegen Tierfabriken (VGT) Übertretungen des Jagdgesetzes bei einer Treibjagd nahe Graz. Nachdem die Gesetzesübertretungen telefonisch bei der Polizei angezeigt worden waren, erschien eine Polizeistreife vor Ort. Nach einem kollegialen Gespräch mit dem Aufsichtsjäger sahen sich die Polizeibeamten bemüßigt, die beiden friedlich auf öffentlichen Wegen filmenden Aktivisten des VGT festzusetzen: Unter dem Vorwand des Einbruchsdiebstahls sollte in rechtswidriger Weise die Identität der beiden Tierschützer festgestellt und ein Festnahmegrund hergestellt werden. Ein Polizist konnte seinen Hass auf die Tierschützer nicht bändigen und schlug David Richter von hinten brutal zu Boden und fixierte ihn daraufhin für eine halbe Stunde auf der nassen Fahrbahn. (Hier das Beweisvideo) Mittlerweile hat der UVS Graz diese Anwendung von „Zwangsgewalt“ als rechtswidrig erkannt. Ein Strafverfahren wegen Körperverletzung gegen den Polizisten ist noch anhängig.

Knapp ein Monat danach kam es zu einer weiteren Jagdbeobachtung durch TierrechtsaktivistInnen im steiermärkischen Pöllau – wo der Millionär Julius Meinl mehrere Fasanerien betreibt. Obwohl bei dieser Jagdbeobachtung keine Anzeigen gegen die JägerInnen eingebracht wurden, waren auch hier die Bezirksbehörden außerordentlich motiviert die TierschutzaktivistInnen festzusetzen, um die Jagd vor unbequemen Blicken zu schützen. Tatsächlich kam es dabei zu einer rechtswidrigen Weisung des Bezirkshauptmanns „die Identitäten der Tierschützer“ festzustellen. In Umsetzung dieser illegalen Anordnung riegelten uniformierte und zivile Polizeibeamten alle Ausfahrtsstraßen um Pöllau ab und versuchten unter dem Vorwand „verdachtsunabhängiger Fahrzeugkontrollen“ die „Tierschützer“ zu identifizieren. Elmar Völkl vom Verein gegen Tierfabriken wurde aber in seinem Fahrzeug von der Kontrolle zu spät erfasst, worauf er von einem Polizeifahrzeug verfolgt und angehalten wurde. Unter dem Vorwand ein Anhaltezeichen missachtet zu haben, wurde letzten Endes seine Identität festgestellt. Morgen, am Freitag, den 12.Oktober 2012 findet am Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Graz die entsprechende Verhandlung statt.