VGT klagt ÖVP-Parlamentsklub auf Unterlassung unwahrer Behauptungen

Dass die ÖVP bisher jede Weiterentwicklung des Tierschutzes zu verhindern getrachtet hat, erklärte sich nach einer Pressekonferenz des VGT wie von selbst: ein Gutteil hoher ÖVP-FunktionärInnen führt selbst Tierfabriken. Die Beweisfotos über die Missstände und das Tierleid in diesen tierquälerischen Betrieben wurden vom ÖVP Parlamentsklub in einer OTS-Aussendung mit den Worten entwertet, der VGT habe manipulierte und teilweise gefälschte Fotos präsentiert. Darüber hinaus seien Hofhunde betäubt worden. Jetzt hat der VGT den ÖVP-Parlamentsklub deshalb auf Unterlassung geklagt und fordert einen öffentlichen Widerruf. Erst im Jänner 2013 hatte die steirische Landwirtschaftskammer nach einer Klage des VGT klein beigeben müssen und ihre Behauptung widerrufen, aufgrund von Aktionen des VGT seien mindestens 70 Ferkel gestorben. Das originale Anwaltsschreiben an den ÖVP Parlamentsklub findet sich hier: http://www.martinballuch.com/?p=3169

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: ,,Die ÖVP scheint zu meinen, wenn es gegen den Tierschutz geht sind alle Mittel recht, da gibt es keine üble Nachrede. Doch die ÖVP wird sich daran gewöhnen müssen, dass die rechtsstaatlichen Pflichten auch für sie gelten. Schon im September 2008 hatte das ÖVP-Innenministerium einfach behauptet, 62 Straftaten ,müssen' den damaligen U-Häftlingen zugeordnet werden. Eine reine Fantasiezahl und Falschaussage, um von den berechtigten Vorwürfen gegen die Ermittlungsbehörden abzulenken. Die damalige ÖVP-Innenministerin Fekter, die dafür verantwortlich war, konnte durch uns gerichtlich nicht belangt werden, weil sie als Repräsentantin des Staates diesbezüglich Immunität genoss. Jetzt versucht die ÖVP von den Missständen in den Tierfabriken ihrer FunktionärInnen durch falsche Vorwürfe gegen die AufdeckerInnen abzulenken. Doch der ÖVP Parlamentsklub ist nicht immun. Wir fordern daher die ÖVP auf, ihre falschen, diffamierenden Behauptungen gegen den VGT öffentlich zu widerrufen und die Hetze gegen den Tierschutz einzustellen, die der Bauernbund in einem eigenen Flugblatt verbreitet."