Mayr-Melnhof erhebt Privatanklage wegen Übler Nachrede und Beleidigung gegen VGT

Es wird unübersichtlich. Zunächst hat Mayr-Melnhof beim Handelsgericht Wien den VGT auf Unterlassung von Aktionismus mit Kritik an ihm geklagt, darunter als Anlass die satirische Überreichung eines Gatterjagdawards „Das Steinerne Herz“. Die Einstweilige Verfügung dazu hat Mayr-Melnhof bereits rechtskräftig verloren und musste dem VGT € 2.500 überweisen. Die Klage wird im Jänner 2017 verhandelt. Gleichzeitig läuft bereits ein weiterer Klagsprozess von Mayr-Melnhof gegen den VGT auf Unterlassung von Filmaufnahmen mit einer Drohne. Dazu hat Mayr-Melnhof nun ganz neu eine Privatanklage wegen Übler Nachrede und Beleidigung gegen den VGT eingebracht. Der Gatterjäger hält den Tierschutzverein für Pickerl verantwortlich, die an Straßenlaternen in Salzburg gefunden wurden und den Vorwurf der perversen Tierquälerei aufgrund seiner Gatterjagd erheben. Der VGT hat dazu bereits geantwortet und seinerseits eine Anzeige gegen Mayr-Melnhof und seinen Anwalt wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch eingebracht. Zusätzlich wurde ein Antrag auf Befangenheit der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt. Sämtliche Dokumente im Original: Martin Balluch's Blog.

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: „Bei diesen Rundumschlägen von Mayr-Melnhof handelt es sich um sogenannte SLAPPs, also Lawinen von Zivilklagen, um KritikerInnen mundtot zu machen. Wir kennen das von multinationalen Konzernen und generell vom reicheren Teil der Gesellschaft, wenn er sich 'von unten' herausgefordert fühlt. Bisher hat Mayr-Melnhof sämtliche seiner Klagen verloren. Da er sich weigerte, seine Kosten zu begleichen, mussten wir sogar einen Exekutionsantrag stellen. Statt dass Mayr-Melnhof wie die Stadt Wien Vernunft zeigt und eine Verhandlungslösung für sein Jagdgatter sucht, will er mit demokratiepolitisch bedenklichen Mitteln auf Biegen und Brechen seine perverse Tierquälerei im Jagdgatter aufrecht erhalten. Und er steht damit nicht allein da. Die Familie Bismarck in Schleswig-Holstein in Deutschland geht gegen ein Gatterjagdverbot in diesem Bundesland ähnlich vor. Die Feudaljägerschaft will offenbar ihre althergebrachten Gepflogenheiten nicht so leicht aufgeben und sich in die Demokratie einfügen. Doch eine Mehrheit von 91,4 % wünscht ein Gatterjagdverbot und deshalb wird es auch kommen, da bin ich zuversichtlich!“