Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (18.12.2018)
Salzburg, 18.12.2018
Heute am Landesgericht Salzburg: Amtshaftungsklage gegen BH Salzburg-Umgebung, von Mayr-Melnhof mit Gewalt entwendete Kamera ist zu ersetzen
Dass es sich im Jagdgatter Mayr-Melnhof um eine Waldverwüstung handelt, ist jedem Menschen klar, der sich ein bisschen mit Wald auskennt. Die Fotos, die der VGT heute vor der BH Salzburg-Umgebung bei einer Demo präsentiert hat, sprechen Bände. Doch das ist schon länger bekannt. Ein Fachgutachten im Auftrag der Salzburger Landesregierung von 2014 spricht von einer „Devastierung“ des Waldes und ein weiteres vom Oktober 2015 fordert prioritär die Schließung des Gatters aufgrund der Umweltzerstörung. Der VGT fordert nun von der BH Salzburg-Umgebung, das Forstgesetz zu exekutieren und dem Gatterbetreiber Mayr-Melnhof strenge Auflagen zu erteilen, um den Wald in der Antheringer Au noch zu retten.
Ebenfalls heute um 13 Uhr beginnt am Landesgericht Salzburg das Verfahren gegen dieselbe BH. Der VGT hat wegen Amtshaftung geklagt. Nachdem das Landesverwaltungsgericht Salzburg klar festgestellt hatte, dass Mayr-Melnhof einem Tierschützer mit Gewalt eine Kamera entwendet und ihn dabei verletzt hat, will der VGT nun diesen Gegenstand zurück oder wenigstens den Schaden ersetzt bekommen. Auch das Landesgericht hat zum selben Sachverhalt in einem Zivilverfahren bereits klar bestätigt, dass Mayr-Melnhof diese Kamera an sich genommen hat. Doch die BH weigert sich, den von ihrem Jagdaufseher Mayr-Melnhof entwendeten Gegenstand zu retournieren.
VGT-Obmann Martin Balluch dazu: „Im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht ist klar geworden, dass die BH den Gatterjägermeister Mayr-Melnhof in jeder Hinsicht verteidigt. Doch das Gericht hat unzweideutig festgestellt, dass Mayr-Melnhof den Tierschützer verletzt und ihm rechtswidrig mit Gewalt die Kamera entwendet hat. Da führt kein Weg daran vorbei, auch wenn man sich redlich bemüht, dieses Faktum zu verheimlichen und den Vorfall zu leugnen. Dass nun dieselbe BH dafür zuständig ist, die Waldverwüstung bei Mayr-Melnhof zu beenden und das Forstgesetz zu exekutieren, ist beunruhigend. Erinnert fatal an die Zustände in Russland. Doch im Gegensatz zu Russland haben wir hierzulande noch das Demonstrationsrecht, und davon werden wir weiterhin Gebrauch machen, bis sich die BH dazu entschließt, Gerichtsurteile anzuerkennen und das Gesetz zu exekutieren.“
