Burgenland: die Aufhebung des Gatterjagdverbots durch den Landtag droht diese Woche!

Diese Woche nun soll ohne Diskussion das Gatterjagdverbot im Burgenland aufgehoben werden. Während der Landesjagdverband und die Landwirtschaftskammern in der Frage zur Novelle des Jagdgesetzes wenigstens gehört wurden, hat Landesrat Schneemann sämtliche NGOs aus der Zivilgesellschaft vollständig ignoriert. Offensichtlich sieht man seitens der SPÖ-Landesregierung keinerlei Veranlassung, die Bürger und Bürgerinnen in den Gesetzwerdungsprozess einzubeziehen – ganz im Gegensatz zu den öffentlichen Behauptungen und den Beteuerungen im Herbst, eine dialogische Demokratie zu forcieren. Dem VGT liegt der Gesetzestext vor, der am Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche – auf der Agenda Top 9 – im Landtag beschlossen werden soll. Klar ist: das Gatterjagdverbot § 170 (3) wird ersatzlos gestrichen und die bisherige Vorschrift von 5 Treibjagden pro Gatter und Jahr nur mit der Voraussetzung versehen, dass ein Jagdkonzept vorgelegt werden muss. Um die Aufhebung des Gatterjagdverbots noch vor Weihnachten durchziehen zu können, hat man eine Landtagssitzung und eine Ausschusssitzung jeweils außertourlich eingeschoben. Das Ziel ist offensichtlich: der Widerstand der Zivilgesellschaft und des Volkes – immerhin sind nach aktueller Gallup-Umfrage 76 % für die Beibehaltung des Gatterjagdverbots – soll durch das Schaffen von Fakten gebrochen werden. Doch möglicherweise hat die Landesregierung da die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Ausnahmslos alle Tierschutzorganisationen des Burgenlands, mit denen ich gesprochen habe, stehen voll und ganz hinter dem Gatterjagdverbot. Die große Mehrheit der Bevölkerung im Burgenland auch. Die Landesregierung weiß genau, dass sie da etwas mit Gewalt durchsetzen will, für das es weder eine sachliche Begründung noch ein Verständnis in der Bevölkerung gibt. Und wie bei solchen Schritten üblich, versucht sie das, indem sie jede Diskussion unterbindet und einfach rasch Fakten schafft, in der Hoffnung, dass die Bevölkerung das letztlich schluckt und als gegeben hinnimmt. Ich darf an dieser Stelle ankündigen, dass wir das keinesfalls tun werden. Das ist nicht das Ende unserer Bemühungen, das Gatterjagdverbot zu erhalten, sondern der Anfang. Die Landesregierung wird in Kürze von uns hören!