Am 2. Mai 2021 jährt sich der Freispruch im Tierschutzprozess zum 10. Mal

Im Tierschutz ist man einiges gewöhnt. Ein Mayr-Melnhof kann einfach einen Tierschützer überfallen, ihn zu Boden bringen, ihm mit Gewalt eine Kamera entwenden und ihn dabei verletzen, und ihm passiert absolut überhaupt nichts, obwohl das Landesverwaltungsgericht diesen Tathergang eindeutig festgestellt hat. Zahlreiche Videos beweisen die Gewalt gegen Tierschützer:innen, aber niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Gegen die Tierschützer:innen ist der Rechtsstaat dagegen nicht so tolerant. Das beste Beispiel dafür ist die Tierschutzcausa. Die Ermittlungen durch den Staatsanwalt begannen Anfang Oktober 2006, die SOKO wurde im April 2007 gegründet, Großer Lauschangriff und 2 Spitzeloperationen folgten. Am 21. Mai 2008 schlugen Überfallkommandos der Polizei bei 23 Wohnungen und Tierschutzbüros im ganzen Land zu, 10 Menschen wanderten unschuldig für 105 Tage in U-Haft. 18 Monate später begann der Monsterprozess, der wiederum 14 Monate dauern sollte. Am 2. Mai 2011 wurden schließlich alle Angeklagten in allen Punkten freigesprochen.

VGT-Obmann und damals Hauptangeklagter Martin Balluch hat das in einem Blogeintrag zusammengefasst.

Doch die ÖVP, die schon seinerzeit mit ihren Minister:innen federführend bei der Verfolgung der Tierschützer:innen war, zielt wieder auf Kriminalisierung ab. Bereits zwei Mal hat sie ein Gesetz beantragt, das das Filmen in Tierfabriken mit 1 Jahr Gefängnis bestrafen würde. Mit diesem Tierqual-Vertuschungsgesetz könnte es wieder zu Ermittlungen mit Telefonabhörung, Spitzeln und Hausdurchsuchungen gegen Tierschutzorganisationen kommen. Dabei zeigen die in letzter Zeit wiederholten Aufdeckungen von den Zuständen in Schweinefabriken mit Dauer-Kastenstandhaltung und Vollspaltenboden, wie wahnsinnig wichtig dieses undercover Filmen für die Gesellschaft ist. Wer könnte ohne diese Videos schon sagen, wie die Haltung auf Vollspaltenboden aussieht? Wie würde die Öffentlichkeit davon erfahren? Aus der Fleischwerbung ist das jedenfalls nicht zu entnehmen. Deshalb sollte die Tierschutzcausa als mahnendes Beispiel aus der Vergangenheit im Bewusstsein der Gesellschaft dieses Landes bleiben und ein Tierqual-Vertuschungsgesetz verhindern.

VGT-Obmann Martin Balluch, damals Hauptangeklagter, kommentiert: Vor 10 Jahren ist dieser Alptraum zuende gegangen. Er hat gezeigt, wie auch in Österreich, der Insel der Seligen, die Macht missbraucht werden kann, um laute Kritik abzudrehen. Aus der Perspektive eines Tierschutzaktivisten wirkt es so, als ob der Rechtsstaat eigentlich nur dazu dient, den Status Quo zu erhalten und den Mächtigen Narrenfreiheit zu gewähren. In Wahrheit sollte aber der Rechtsstaat, umgekehrt, die Machtlosen, die so wichtige Kritik am Status Quo und am Missbrauch durch die Mächtigen üben, vor Übergriffen schützen. Es wäre erfreulich, könnten wir aus der Tierschutzcausa lernen, dass es hier eine Schieflage gibt, die besondere Beachtung verdient.

 

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