Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (22.03.2022)
Wien, 22.03.2022
Verfassungsklage: in den nächsten Wochen werden die Lobbyist:innen der Schweineindustrie sowohl Kläger Doskozil als auch Klags“gegner“ Tierschutzminister Rauch die Türe einrennen.
Seit 3 Jahren wird die öffentliche Debatte über den Schweine-Vollspaltenboden zunehmend virulenter. Seit 3 Jahren versteckt sich ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger vor der Tierschutzkritik. Und seit 3 Jahren gibt es Reformentwürfe, die dann wieder verworfen werden, bisher ohne Resultat. Doch mit seinem Antrag auf Verordnungsprüfung beim Verfassungsgerichtshof, vulgo Verfassungsklage, hat der Bgld Landeshauptmann Doskozil jetzt Schwung in die Sache gebracht. Am Zug ist nun Tierschutzminister Rauch, der die 85 seitige Klagsschrift aus dem Burgenland zu beantworten haben wird. Da mit diesem Schachzug die Schweineindustrie und ihr lautestes Sprachrohr, ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger, quasi umgangen werden, ist davon auszugehen, dass diese jetzt im Hintergrund versuchen werden, ihren Einfluss auszuüben.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: Das wird jetzt ein Lackmustest dafür, wie stabil der Rechtsstaat gegen Korruption ist. Lässt sich das Höchstgericht beeinflussen? Oder werden Doskozil oder Rauch plötzlich ihre Meinung ändern und eine verfassungswidrige Bestimmung verteidigen? In Wahrheit müsste alle aufrechte Demokrat:innen diese Verfassungsklage freuen. Ist der strohlose Vollspaltenboden in der Schweinehaltung verfassungskonform, dann ändert sich nichts. Ist er aber verfassungswidrig, dann müssen alle wollen, dass er abgeschafft wird. Es ist für einen Rechtsstaat unerträglich, wenn es verfassungswidrige Verordnungen gibt, auch wenn sie ‚nur‘ Schweine betreffen!
Um Köstinger aber an ihre eigentliche Verantwortung zu erinnern, nämlich in Übereinstimmung mit dem Staatsziel Tierschutz den Bedürfnissen der Schweine gerecht zu werden und einem Verbot des Vollspaltenbodens und einer verpflichtenden Stroheinstreu zuzustimmen, gab es heute wieder eine Protestaktion anlässlich einer Pressekonferenz am Hauptbahnhof in Wien. Als Schwein verkleidet, wartete ein Aktivist auf die Ministerin – mitten unter einem Dutzend Polizist:innen, die offensichtlich abgestellt worden waren, um Köstinger von solchen Protesten abzuschirmen. Im Gegensatz zu den beiden anderen an der Pressekonferenz beteiligten Ministerinnen Gewessler und Tanner, die zu Fuß gingen, kam Köstinger natürlich mit dem Auto, um nur möglichst kurz einem Protest ausgesetzt zu sein.
