Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (01.03.2023)
Wien, am 01.03.2023VGT feiert Abschluss von "Fur Free Europe" in Österreich
Offizielles EBI-Ende: Der VGT und VIER PFOTEN übergeben die österreichischen Unterschriften symbolisch zusammen vor dem Innenministerium.
Seit Mai 2022 sammelt die Europäische Bürger:inneninitiative Fur Free Europe Unterschriften für ein pelzfreies Europa. Weil die Überarbeitung des EU-Tierschutzgesetzes ansteht und das Anliegen der EBI hier unbedingt miteinbezogen werden soll, wird die Unterschriftensammlung schon heute vorzeitig beendet. Insgesamt wurden über zwei Monate vor Ablauf der offiziellen Frist von einem Jahr bereits über 1,6 Millionen Stimmen gesammelt – ein neuer Rekord! Der österreichische Anteil daran sind knapp 28.000. Damit hat Österreich sein Soll von mindestens 13.395 Unterschriften sogar mehr als verdoppelt. In insgesamt 22 von 27 Ländern wurde das Soll überschritten, teils deutlich, in Litauen zum Beispiel sogar um das zehnfache. Dieser riesige Sammel-Erfolg ist ein mehr als deutliches Signal an die EU-Kommission. Die Bürger:innen fordern ein EU-weites Verbot von Pelztierfarmen und ein Verkaufsverbot von Zuchtpelz-Produkten in allen EU-Ländern. Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN und VIER PFOTEN feiern diesen großartigen Erfolg zusammen mit einer symbolischen Unterschriftenübergabe vor dem Innenministerium in Wien, das für die Abwicklung von Volksbegehren verantwortlich ist.
VGT-Campaigner Georg Prinz zeigt sich erfreut: „Heute ist ein Jubeltag für den Tierschutz. Das ist schon die 4. Europäische Bürger:innen-Initiative mit Tierschutzbezug innerhalb weniger Jahre, die über eine Millionen Stimmen gesammelt hat. Jetzt sind die EU-Kommission und das EU-Parlament am Zug. Damit ist klar: Tierschutz ist eines der Themen, das die Bürger:innen der EU am meisten bewegt – bei einer Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetze muss auch unbedingt ein Pelzfarmverbot und Pelzhandelsverbot enthalten sein, um diesen klaren Willen der Bevölkerung auch politisch und rechtlich abzubilden!"
Wie geht es jetzt weiter?
Eine EBI ist dann erfolgreich, wenn sie zwei Bedingungen erfüllt: Erstens müssen eine Million gültige (!) Unterschriften gesammelt werden. Zweitens muss in mindestens 7 Mitgliedsstaaten ein spezifischer Schwellenwert an Stimmen erreicht werden. Der nächste Schritt ist nun die Prüfung der gesammelten Unterschriften. Dieser Prozess führt erfahrungsgemäß zum Verlust zahlreicher ungültiger Stimmen. Deshalb wird auch immer ein gewisser Überschuss gebraucht, um den Erfolg gewährleisten zu können. Die Organisator:innen der Bürger:innen-Initiative haben jetzt drei Monate Zeit, den nationalen Behörden die Unterschriften für den Validierungsprozess vorzulegen, bevor die Initiative dann der EU-Kommission und dem EU-Parlament zur gründlichen Prüfung weitergereicht werden kann. Es folgt eine formale Antwort der Kommission auf die Initiative, die beschreibt und erklärt, welche Maßnahmen die Kommission vorsieht. Mit der vorliegenden Zahl von mehr als 1,6 Millionen Unterschriften ist diese EBI extrem vielversprechend. Wir haben also eine historische Chance, Millionen von Tieren unermessliches Leid zu ersparen und sowohl den Grausamkeiten, die die Tiere auf solchen Farmen erleiden, als auch den Gefahren für Tier, Mensch und Umwelt, die damit einhergehen, ein Ende zu setzen.
Pressefotos (Copyright: VGT.at)