Tierschutz-Wahlcheck zur Salzburger Landtagswahl 2023

Wie sehr würden sich die zur Wahl antretenden Parteien für die folgenden Tierschutzverbesserungen einsetzen und an einer Umsetzung dieser arbeiten?

(Bitte die Seite im Querformat ansehen, falls die Tabelle am Mobiltelefon schwer zu entziffern ist. Alternativ steht die Grafik auch als Bild zur Verfügung.)

• = sehr
• = eher
• = weniger
• = gar nicht
• = nicht beantwortet

	ÖVP	SPÖ	FPÖ	GRÜNE	NEOS	KPÖ	WIRS	MFG
1) Fiaker Hitzefrei
2) Ruhezeiten für Fiaker
3) Wolfsschutz
4) Tierschutzkontrollen
5) Ende Rinder-Anbindehaltung
6) Ende Rinder-Vollspaltenboden
7) Tiergerechte Neubauten
8) Beutegreifer-Schonzeit
9) Verbot Haustierabschuss
10) Tiergerechte Kälbertransporte
11) Tiergerechtes Schweinefleisch
12) Klimateller in Kantinen
13) Tierschutz-Wahlprogramm

Von den 8 Parteien beantworteten nur 5 (KPÖ, SPÖ, NEOS, WIRS und GRÜNE) die gestellten Fragen. Von ÖVP und FPÖ wurde die Anfrage des VGT völlig ignoriert, die MFG beantwortete die Fragen nicht, sondern sendete lediglich einen Link zu ihrem Parteiprogramm. Die 12 Fragen drehten sich um für Salzburg relevante Tierschutzthemen wie etwa die Fiaker, Tiertransporte oder den Umgang mit dem Wolf.

Die 8 Parteien (ÖVP, FPÖ, Grüne, SPÖ, NEOS, KPÖ, MFG und WIRS) wurden gebeten, ihre Einstellung zu verschiedenen Tierschutzthemen auf einer Skala von sehr bis gar nicht zu bewerten, und zwar wie sehr sie sich für folgende Tierschutzverbesserungen einsetzen und an einer Umsetzung dieser arbeiten würden.

Dabei beantworteten KPÖ, GRÜNE und WIRS alle Fragen mit sehr. Die SPÖ beantwortete die meisten Fragen mit sehr, Frage 3 (Beibehaltung Schutzstatus Wolf) und Frage 8 (Schonzeiten für Beutegreifer) mit weniger. Die NEOS beantworteten die Hälfte der Fragen mit sehr, ein Viertel der Fragen mit eher und ein weiteres Viertel mit weniger. ÖVP und FPÖ war der Fragebogen leider auch nach mehrmaliger Rückfrage keine Antwort wert.

Es fällt auf, dass SPÖ für strengere Tierschutzauflagen für Salzburgs Fiakerpferde ist, aber 2022 im Bauauschuss des Gemeinderats der Stadt Salzburg für die Rücknahme aller Tierschutzbestimmungen aus dem Fiakervertrag gestimmt hat.

Bei der SPÖ (S.34 & 35), den Grünen (S. 37), der KPÖ, bei WIRS und der MFG finden sich auch Kapitel zum Tierschutz in den Wahlprogrammen.

Die NEOS geben in ihrer Antwort an, dass Tierschutz Bundessache sei, was leider umfassende Landeskompetenzen bei den Themen Beschaffung, Fiaker, Wildtieren, Jagd, Kontrollen, Förderungen und Flächenwidmungen ignoriert.

Im Wahlprogramm der ÖVP kommt das Wort Tierschutz nicht vor, dafür finden sich an zwei Stellen Forderungen nach Wolfsabschüssen (S. 65, 76).

Auch bei der FPÖ sucht man das Wort Tierschutz vergebens im Wahlprogramm, Einschränkungen für Landwirt:innen und Jäger:innen lehnt man entschieden ab. Auch die FPÖ fordert proaktiv den Abschuss von Wölfen.

Georg Prinz vom VGT zu den Ergebnissen des Wahl-Checks: Wir sehen es sehr positiv, dass vier der 8 antretenden Parteien größere Bekenntnisse  zum Tierschutz abgegeben haben und würden uns auch von den NEOS mehr Engagement für die Interessen der Tiere wünschen, immerhin ist Tierschutz ein Staatsziel, nicht nur in der Österreichischen Verfassung, sondern auch in der Salzburger Landesverfassung. Leider zeigt die Erfahrung, dass es oft nur bei Bekenntnissen bleibt, die dann nach der Wahl nicht umgesetzt werden. Was fehlt, ist die Priorität des Thema Tierschutzes in der Politik. Wir werden die Parteien nach der Wahl, vor allem im Fall einer Regierungsbeteiligung an ihre Versprechen erinnern. Dass ÖVP und FPÖ überhaupt nicht auf unsere Anfrage reagiert haben, ist ein Armutszeugnis, und zeigt, dass diese Parteien im Zweifel immer auf der Seite der Tierausbeutung und nicht auf der Seite der Tiere stehen.

Die Fragen lauteten im Detail:

1. Hitzefrei für Fiakerpferde ab 30 Grad gemessen am Residenzplatz ins Salzburger Landesfiakergesetz aufnehmen
2. Tierschutzbestimmungen wie Ruhetage und Arbeitszeitbegrenzung für die Pferde ins Salzburger Landesfiakergesetz aufnehmen
3. Schutzstatus des Wolfes unangetastet lassen, faktenbasierte Aufklärung, Herdenschutz und Behirtung fördern
4. Umfassende Reform des Tierschutz-Kontrollsystems: Mehr Kontrollen, zusätzliche Kontrollorgane (wie in Niederösterreich geplant)
5. Landesförderungen für den Ausstieg aus der Anbindehaltung (auch Kombinationshaltung) von Rindern
6. Einsatz gegen Vollspaltenböden auch in der Mastrinderhaltung
7. Keine Neubauten von konventionellen Tierställen (wie im Burgenland)
8. Schonzeiten für Füchse, Marder und Dachse im Jagdgesetz
9. Verbot des Abschusses von Hunden und Katzen durch Jagdausübende
10. Kein Abfertigen von illegalen Kälbertransporten von Salzburg-Bergheim über Bozen nach Vic in Spanien
11. Kein Schweinefleisch aus Vollspaltenbodenhaltung in allen Kantinen von öffentlichen Einrichtungen
12. Rein pflanzlicher "Klimateller" in allen Kantinen von Landeseinrichtungen

Alle Antworten der Parteien im Detail können Sie herunterladen:

• SPÖ
• GRÜNE
• NEOS
• KPÖ
• WIRS

ÖVP, FPÖ und MFG haben den Fragebogen nicht beantwortet.

Die Übersicht des Umfrageergebnisses ist auch als Grafik zum Download verfügbar. (Copyright: VGT.at)