Dr. Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins und selbst durch die jahrelangen Repressalien gegen den Tierschutz betroffen, findet in einer Pressekonferenz vor dem Jusitzministerium klare Worte:

Österreich hat – trotz aller Mängel – weltweit eines der besten Tierschutzgesetze. Das ist auf die Jahrzehnte lange, erfolgreiche und vorbildliche Arbeit der heimischen Tierschutzbewegung zurückzuführen. Nur durch ihren legalen (!) Druck gibt es hierzulande Freilandeier oder eine Kontrollstelle für artgemäße Nutztierhaltung. Idealistische Tierschützer_innen waren es, die für ein Ende der abscheuliche Legebatterien gesorgt haben! Dieser Erfolg missfiel einigen Tierausbeutungslobbys immer mehr. Es musste etwas getan werden, damit nicht noch bessere Tierschutzgesetze geschaffen werden konnten. Also erklärte man die Tierschutzbewegung für vogelfrei und versuchte einige ihrer aktivsten Sprachrohre hinter Gitter zu bringen. Das ist ist der WAHRE Hintergrund des "Tierschutz-Prozesses", der derzeit in Wiener Neustadt abläuft. Wirkliche Wirtschaftskriminelle scheinen hingegen – durch Seilschaften gut geschützt – Narrenfreiheit zu genießen.

Betroffene Tierschutz-Aktivist_innen
Am 21. Mai 2008 wurden 10 Tierschutz-Aktivist_innen verhaftet, Ihre Mobiltelefone, Computer und privaten Aufzeichnungen wurden ebenso beschlagnahmt wie die Buchhaltungsunterlagen und Karteien der Tierrechtsvereine. Seit Monaten sitzen nun 13 Personen in Wiener Neustadt an 3 Tagen der Woche auf der Anklagebank. Das Klima im Verfahren ist zynisch und aggressiv, so als wäre es ohnehin egal, was die Angeklagten vorzubringen haben. Die Unschuldvermutung scheint HIER in Vergessenheit geraten zu sein.
 
Im Zuge des Verfahrens wurde klar:
Die Verfolgung hat schon viel früher begonnen, nicht nur die heute Angeklagten, sondern hunderte Personen, die im Tierschutz aktiv sind, wurden bespitzelt, abgehört und observiert. Auch Bereiche der Arbeit und Aufgaben des Wiener Tierschutzvereins – etwa unsere Beteiligung an der Kontrollstelle für artgemäße Nutztierhaltung (KaN) – wurden untersucht und verdächtigt, die angeblich „kriminelle Organisation“ der Tierschützer_innen zu finanzieren. Auch gegen mich ist schon ein Strafverfahren angezettelt worden; was diesbezüglich noch droht, weiß ich nicht …
Bei der Polizei wurde eine eigene riesige Sonderermittlungsgruppe eingerichtet, die offenbar auch finanziell aus dem Vollen schöpfen konnte. Keine Untersuchung war zu teuer, keine noch so fragwürdige kriminalistische Methode wurde ausgelassen.
 
Fazit:
Über 5 Millionen Euro Verfahrenskosten, wirtschaftlich zerstörte Existenzen von zumindest 13 jungen Menschen und ihrem familiären Umfeld und eine verängstigte, behinderte und ökonomisch schwer geschädigte Tierschutzbewegung in Österreich.
 
Im Zuge des Verfahrens wird immer deutlicher:
Alle konkreten Vorwürfe betreffend angebliche Brandstiftungen, Sachbeschädigungen oder Übergriffe gegen Anlagen der Massentierhaltung zerbröseln und scheinen aus der Luft gegriffen. Ja mehr noch: Polizeimaterial aus den jahrelangen Überwachungen, das die Unschuld der Angeklagten hinsichtlich konkreter Vorwürfe beweisen könnte, wird zurückgehalten, nicht vorgelegt. JETZT heißt es, dass diese Entlastungsbeweise gar nicht relevant seien, weil der eigentliche Vorwurf NICHT konkrete Taten betreffe, sondern – ganz vage und generell – die Bildung einer Kriminellen Organisation.
 Das klingt dann in einem Polizei-Bericht betreffend die Kontrollstelle für artgemäße Nutztierhaltung so (wörtliche Zitate!):

•  „Ebenso wurden aus Telefonüberwachungsprotokollen bekannt, dass es Bestrebungen der Aktivisten gibt, auch im Bereich der Fleischindustrie mit einem Gütesiegel Fuß zu fassen, um durch eine zu gründende GmbH Geldmittel zu erwerben.  …“
   
•  „Unabhängig von den bereits bekannten weiteren Straftaten wird von ho mitgeteilt, dass hier durch die aufscheinenden Gesellschafter der eingangs genannten Kontrollstelle ein direkter Geldfluss aus den Einnahmen der Firma an die militanten Untergruppierungen erfolgen dürfte.
  Als Begründung dafür kann gesehen werden, dass nachfolgende Vereine
                      Wiener Tierschutzverein … ca. 30,5 % Anteil
                      Verein gegen Tierfabriken … ca. 30,5 % Anteil
                      Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz … ca. 30,5 % Anteil
                      European Egg Consortium GmbH … ca. 8,5 % Anteil
  als Gesellschafter fungieren und die Tätigkeit der Kontrollstelle zusätzlich durch ein „LENKUNGSGREMIUM“, bestehend aus je einem Vertreter der Eigentümer beeinflusst werden kann.
  Die Funktion dieser Kontrollstelle innerhalb der Lebensmittelindustrie ist jene, dass sie, begründet auf privatwirtschaftliche Verträge, im Bereich der Produktion von Speiseeiern als akkreditierte Kontrollstelle sämtliche Produktionsbetriebe auf die Einhaltung von vorgegebenen Qualitätsstandarts (sic!) überwacht.“
  

Abgesehen von Rechtschreibfehlern stellt sich auch der Inhalt als abenteuerlich heraus. Anstatt mit uns zu reden – ich fungiere jetzt als Geschäftsführerin der KaN – werden Verdächtigungen ans Gericht kolportiert, Geldflüsse an „militante Gruppen“  frei erfunden und unsere Kunden aus der Lebensmittelbranche hinter unserem Rücken befragt. Man versucht zu suggerieren, die TierschützerInnen hätten die Eier-Kontroll-Verträge durch Erpressung erreicht.
 
In Wahrheit ist das österreichische System der Hennen-Kontrolle einzigartig, völlig privatwirtschaftlich organisiert, unbürokratisch und wirkungsvoll. ALLE haben daraus Vorteile: Die Tiere, die kleinen Landwirtschaftsbetriebe und der Lebensmittelhandel – Freilandeier bringen mehr Erlöse als Käfigeier –, die Konsument_innen, die Umwelt und die österreichische Volkswirtschaft!
 
DAS ist der wahre Grund der Verfolgung; Der Erfolg der Tierrechtsbewegung jenseits aller Lobby-Interessen.
 
Dr. Madeleine Petrovic
Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins

 

>>PETITION<< Die 5 im Tierschutzprozess nur nach § 278a angeklagten VGT-Mitarbeiter_innen sollen laut Staatsanwalt durch ihre legale Kampagnenarbeit unbekannte Dritte ideell zu Straftaten motiviert haben – ohne je selbst eine Straftat begangen zu haben! Der Paragraph 278 soll nun weiter verschärft werden und würde damit auch Journalist_innen, Gewerkschaften und andere NGOs zur Bedrohung werden. Tragen Sie zu einer tierschutzfreundlichen Reform des § 278 bei und unterschreiben Sie bitte die Petition auf www.demokratie-retten.at