Behördliche Repression gegen den VGT

Verfassungsschutzbericht: VGT wird als radikale Organisation in den Verfassungsschutzberichten 2004 und 2005 genannt, ohne konkrete Vorwürfe. Nach einer Beschwerde scheint der VGT im Verfassungsschutzbericht 2006 nur mehr im Abkürzungsverzeichnis auf.

• http://www.bmi.gv.at/downloadarea/staatsschutz/VSB_05.pdf

Warnung vor VGT an Schulen: Im September 2005 schreibt das Unterrichtsministerium via Landesschulräte an alle Schulen Österreichs, um vor dem VGT zu warnen.

• http://www.lsr-ooe.gv.at/cgi-bin/sap.asp?code='B9-113/1-2005'

Polizei veranlasst Finanzprüfung des VGT: Bei einer Anfrage ans Innenministerium auf Basis §26 Datenschutzgesetz 2000, dem VGT alle personenbezogenen Daten bzgl. des VGT mitzuteilen, wurde schriftlich bestätigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien das Finanzamt im Jahr 2004 veranlasst hat, die VGT Buchhaltung zu überprüfen.

Innenminister sagt Unwahrheit über VGT: Mit 7. Dezember 2006 wurden dem VGT alle Demonstrationen untersagt. Begründung: es könnte zu Gewalttätigkeiten kommen. Und das, obwohl es niemals im Rahmen von VGT-Demonstrationen zu Ausschreitungen gekommen ist. Die Grüne Partei hat beim Innenminister diesbezüglich eine Anfrage gestellt Diese Anfrage wurde vom Innenminister am 20. März beantwortet. Darin behauptet der Minister tatsächlich, der VGT wäre gewalttätig und führt „Beweise“ dafür an, die allesamt völlig falsch sind.

• http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXIII/J/J_00284/imfname_072182.pdf
• http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXIII/AB/AB_00262/imfname_074390.pdf

Sicherheitsdirektion lügt über VGT: Diese faktisch falsche Darstellung des Innenministeriums hat die Sicherheitsdirektion Wien nun übernommen. Sie hat alle Berufungen des VGT gegen diese Demonstrations-Untersagungen mit derselben faktisch falschen Begründung des Innenministers abgelehnt.

Verhaftung von FlugblattverteilerInnen: AktivistInnen, die nur Flugblätter gegen Pelz in der Nähe von pelzführenden Geschäften verteilen, wurden bereits festgenommen, so zuletzt am Freitag den 18. Mai 2007 auf der Mariahilferstrasse 111.

Bundespolizeidirektion Wien verhindert VGT-Demos: Die Versammlungsbehörde in Wien hat Firmen aufgefordert, Demonstrationen vor ihren Geschäften anzumelden, um VGT-Demonstrationen gegen diese Geschäfte zu verhindern, indem zum Teil auf Jahre hinaus der Platz durch diese „Pseudoversammlungen“ besetzt wird.

Belästigung durch Beamte bei der Beschattung: Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben den VGT-Obmann bereits wiederholt bei der Beschattung in primitiver Weise aggressiv angepöbelt.

Überschwemmen mit Strafverfügungen: Die Bundespolizeidirektion Wien schickt dem VGT laufend neue Strafbescheide wegen verschiedenster Angelegenheiten und versucht so den Verein offenbar mürbe zu machen.