Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Gusenbauer,

mit Bestürzung stelle ich fest, dass der von der Regierung vorgelegte Entwurf für die Änderung des Bundestierschutzgesetzes einen großen Rückschritt für den Tierschutz darstellt.

Die Bestellung und Entlassung der Mitglieder des Tierschutzrates unterlägen demnach ebenso der Kontrolle des Ministeriums wie die Geschäftsordnung und die Transparenz. Die Erweiterung des Rates auf Ministerien, deren Belange keine Schnittmenge mit dem Tierschutz aufweisen, ist gleichfalls bedenklich. Auf diese Weise droht die Funktion des Rates als unabhängiges Expertengremium verloren zu gehen, da eine Mehrheit wirtschafts- und regierungsabhängiger Ratsmitglieder entsteht.

Dem Tierschutzrat wird mit diesen Maßnahmen nicht nur seine Unabhängigkeit genommen, sondern er wird vielmehr zum Instrument des Gesundheitsministeriums bzw. der Regierung, was dem Grundgedanken seiner Einrichtung im Jahr 2005 massiv widerspricht.

Ich fordere Sie auf, sich gegen das geplante Vorhaben zu stellen und den Entwurf betreffend §42 Tierschutzrat, Tierschutzbericht in seiner ursprünglichen Form nach geltendem Bundestierschutzgesetz zu belassen!

Mit freundlichen Grüßen,