Nationalratswahl 2013: SPÖ

Antwort der Partei auf die Fragen des VGT anlässlich der Nationalratswahl 2013. (Leider geht sie nicht auf unseren Fragebogen ein.)

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Tierschutz geht uns alle etwas an

Die Gesundheit von Tieren und die Rücksicht auf ihre Bedürfnisse sind die zentralen Elemente sozialdemokratischer Tierschutzpolitik. Dafür braucht es Bewusstseinsbildung, aber auch klare rechtliche Regelungen. Mit dem nationalen Tierschutzgesetz und seinen Tierhalteverordnungen hat Österreich in Europa eine Vorreiterrolle eingenommen.

In den letzten fünf Jahren sind unter Federführung der SPÖ viele wesentliche Themen im Tierschutz angegangen worden. Es wurde noch nie so viel in Tierschutz investiert wie in dieser Gesetzgebungsperiode.

Novelle Tierschutzgesetz

So wurden durch Novellen zum Tierschutzgesetz wesentliche Verbesserungen erzielt, wie zum Beispiel die Verlängerung der Frist zur Verfolgung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz von sechs Monaten auf ein Jahr, die Möglichkeit der Verhängung von Tierhaltungsverboten auch bei diversioneller Erledigung von Strafverfahren oder ein Verbot des Verkaufs von kupierten Hunden. Der Tierschutzrat wurde neu und somit effizienter gestaltet und es wurde eine eigene Tierschutzkommission im Parlament eingerichtet, in der die TierschutzsprecherInnen aller im Nationalrat vertretenen politischen Parteien vertreten sind.

Qualitätsgesicherte Ausbildung von Hunden

Mit der Verordnung zur tierschutzkonformen Ausbildung von Hunden wird erstmals bundesweit einheitlich eine qualitätsgesicherte Ausbildung von Hunden sichergestellt. Durch das Gütesiegel Tierschutzqualifizierte/r Hundetrainer/in wird eine höhere Qualität in der Hundeausbildung sichergestellt und HundebesitzerInnen haben bei der Wahl einer geeigneten Hundeschule Sicherheit, dass die mit dem Gütesiegel ausgezeichneten HundetrainerInnen eine nach strengen Qualitätskriterien und ausschließlich nach dem Prinzip der positiven Verstärkung ausgerichtete Ausbildung absolviert haben.

Tiergerechte Haltung

Haltungseinrichtungen für Nutz- und auch für Haustiere müssen den Bedürfnissen der Tiere entsprechen. Mit der Verordnung über die Einrichtung einer Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz werden neuartige Haltungssysteme und auch Heimtierunterkünfte auf ihre Tiergerechtheit überprüft. Die neue Fachstelle ist auf der VetMed angesiedelt und wird in Zukunft einen wichtigen Beitrag für politische Entscheidungsprozesse leisten.

Die nach langen Verhandlungen mit dem BMLFUW erzielte Lösung im Hinblick auf die Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen (nämlich die Dauer der Verwendung des Kastenstandes – unter Berücksichtigung entsprechender Übergangsfristen für bereits bestehende Haltungssysteme – auf ein Mindestmaß zu beschränken) erfolgte unter Einbindung von VertreterInnen von Tierschutzorganisationen und wird dem Tierschutz gerecht, ohne die Existenz der österreichischen Bäuerinnen und Bauern aufs Spiel zu setzen. Importe von Billigfleisch aus Ländern, in denen es keine vergleichbaren Tierschutzregelungen wie in Österreich gibt, können dadurch verhindert werden. Durch die sicheren Rahmenbedingungen sind Investitionen der österreichischen Schweinezüchter möglich.

Seit 1.1.2012 ist in der EU die Haltung von Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen verboten. Österreich war Vorreiter und hat das Verbot bereits seit 1. Jänner 2009 umgesetzt. Außerdem hat sich Österreich auf europäischer Ebene massiv dafür eingesetzt, an der Umsetzungsfrist für das generelle Verbot der konventionellen Käfighaltung von Legehennen festzuhalten und diese nicht, wie von Polen und anderen Staaten gefordert, um mehrere Jahre zu verschieben.

Darüber hinaus besteht seit 1.1.2012 national ein Verbot der Käfighaltung von Fleischkaninchen.

Tierschutz in der Verfassung

Die SPÖ steht auch in Zukunft für eine Stärkung und Aufwertung des Tierschutzes. Tiere sind fühlende Mitgeschöpfe und die Menschen haben für ihr Wohlergehen zu sorgen. Daher hat sich die SPÖ auch für die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung ausgesprochen.

Bundestierschutzpreis

Es ist ein wichtiges Anliegen, Menschen, die sich im Tierschutz verdient gemacht haben, vor den Vorhang zu holen und zu würdigen. Mit dem vom BMG initiierten Bundestierschutzpreis, der erstmals 2010 und dann 2012 vergeben wurde, werden jene Menschen ausgezeichnet, die durch ihre Arbeit tagtäglich echten Tierschutz leben. Durch dieses vorbildhafte Engagement von Einzelpersonen, aber auch zahlreicher Tierschutzorganisationen, kann Tierschutz nachhaltig gelebt und umgesetzt werden und eine öffentliche Auseinandersetzung mit Tierschutz und der Beziehung zwischen Mensch und Tier stattfinden. Die ebenfalls vom BMG 2013 ins Leben gerufene Tierschutzkonferenz soll sich auf wissenschaftlicher Ebene mit aktuellen Tierschutzthemen auseinandersetzen und den Austausch zwischen allen Betroffenen fördern.

Tierschutz ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Viele Tierschutzprobleme und Tierleid entstehen aufgrund falscher oder fehlender Informationen. Die SPÖ setzt im Bereich Tierschutz verstärkt auf Information und Bewusstseinsbildung, denn nur so kann Tierschutz nachhaltig gesichert und verbessert werden.

Die SPÖ bekennt sich zur Zusammenarbeit und zum Austausch mit den NGOs (z.B.: Tierschützerprozess, Diskussion um Kastenstandshaltung; neues Tierversuchsgesetz, Tierschutzpreis und Tierschutzkonferenz, Verankerung von Tierschutz in der Verfassung).

Tierschutzwissen

Der Schutz von Tieren beginnt beim Wissen um die artgerechten Bedürfnisse der Lebewesen. Ein Grundpfeiler der Tierschutzpolitik der SPÖ ist die Vermittlung des Tierschutzgedankens in unserer Gesellschaft und das frühe Erlernen des richtigen Umgangs mit Tieren bereits im Kindes- und Jugendalter: Beim Projekt Tierschutz macht Schule erhalten SchülerInnen und LehrerInnen Unterrichtsmaterialen, die eine seriöse Wissensvermittlung ermöglichen, die auf Respekt, Toleranz und Mitgefühl gegenüber allen Wesen aufbaut. Der Verein Tierschutz macht Schule wird vom BMG unterstützt und gefördert und hat zur Aufgabe, Wissen über Tierschutz an die Öffentlichkeit, insbesondere an Kinder und Jugendliche zu vermitteln. Die Bildungsangebote für Kinder umfassen beispielsweise Unterrichtsmagazine für die 2. bis 12. Schulstufe, Praxisworkshops und Tierschutzunterricht für Kindergartenkinder. Im Rahmen der Erwachsenenbildung werden Tierschutzseminare für LehrerInnen, Broschüren zu Tierschutzthemen angeboten und zahlreiche Kampagnen durchgeführt. Wir müssen schon im Kindesalter die Weichen für einen vertrauensvollen Umgang zwischen Menschen und Tieren stellen. In Österreich konnte der Verein mit seinem Bildungskonzept bisher über 1.600 österreichische Schulen erreichen. Durch die finanzielle Unterstützung des BMG konnte der Verein seine Unterrichtsmagazine hierzulande bereits über 170.000 Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus hat der Verein Tierschutz macht Schule bereits zum dritten Mal einen TierschutzreferentInnen-Lehrgang organisiert, welcher PädagogInnen ermöglichen soll, fundierten und auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Tierschutz zu unterrichten.

Richtige Haltung für jedes Tier

TierhalterInnen haben eine große Verantwortung. Jedes Tier muss artgerecht gehalten und behandelt werden. Die SPÖ sieht es als Aufgabe verantwortungsvoller Tierschutzpolitik, TierhalterInnen vor allem beim Wissen über die richtige Haltung ihrer Schützlinge zu unterstützen und so ein besseres Miteinander von Mensch und Tier zu fördern.

Der richtige Umgang mit Tieren will gelernt sein. So sollen nach dem Vorbild der zahlreichen Informationsbroschüren, wie z.B. Hunde sicher verstehen, Urlaub mit Haustieren etc. sowie der erfolgreichen Einführung einer qualitätsgesicherten Ausbildung zum/zur Tierschutzqualifizierten HundetrainerIn weitere wichtige Schritte auf dem Sektor der tiergerechten Haltung gesetzt werden: Die Haltung von exotischen Tieren erfordert viel Fachwissen und muss daher strengeren Bedingungen unterworfen werden.

Aber nicht nur die private Tierhaltung, sondern selbstverständlich auch die landwirtschaftliche Nutztierhaltung muss sich an den Bedürfnissen der Tiere orientieren. Auch Haltungssysteme müssen den Bedürfnissen der Tiere entsprechen. Die neu eingerichtete Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz, die Haltungssysteme und Heimtierunterkünfte auf ihre Tiergerechtheit überprüft, wird einen wichtigen Beitrag für politische Entscheidungsprozesse in diesem Bereich leisten. Es braucht echte Verbesserungen, Tierhaltung in der Landwirtschaft darf nicht länger von rein ökonomischen Interessen der Produzenten und Landwirtschaft bestimmt werden. Die SPÖ steht zu einer qualitativ hochstehenden heimischen bäuerlichen Landwirtschaft. Für die bessere Information der KonsumentInnen beim bewussten Einkaufen ist ein Informationssystem hinsichtlich der Tierschutzbedingungen bei der Herstellung tierischer Lebensmittel anzustreben.

Die SPÖ ist für eine Umverteilung der Agrarsubventionen zugunsten der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe, für eine stärkere Förderung von Biobetrieben und für eine Umschichtung von den Direktzahlungen in Richtung moderne und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes, wobei nicht nur LandwirtInnen von den Mitteln der ländlichen Entwicklung profitieren sollten. Bei den Direktförderungen sollten aus Sicht der SPÖ vermehrt die Auswirkungen des mittels Förderungen gelenkten Lebensmittelangebots auf die Gesundheit der Menschen berücksichtigt werden. Die Mittel der ländlichen Entwicklung könnten konform mit dem EU-Recht auch für die Förderung der Produktion von Lebensmitteln mit anerkannten Qualitäten eingesetzt werden (z.B. staatliches Tierschutzgütezeichen, staatliches gentechnikfrei-Gütezeichen).

In der EU ist Österreich bereits jetzt Vorreiter in Sachen Tierschutz und es ist wichtig, auf EU-Ebene für europaweite strengere Regelungen einzutreten und Österreichs Vorreiterrolle zu stärken.

Durch nationale Alleingänge im Tierschutz werden Importe von Billigfleisch aus Ländern, in denen es keine vergleichbaren Tierschutzregelungen wie in Österreich gibt, gefördert. Die SPÖ setzt vielmehr auf die Entwicklung von Anreizsystemen (Gütezeichengesetz bzw staatliche Auslobung und Kennzeichnung von besonders tierschutzgerechten Produktionsweisen über den gesetzlichen Mindestanforderungen), um sowohl seitens der Landwirtschaft als auch bei den KonsumentInnen ein Umdenken herbeizuführen; Qualität muss klar gekennzeichnet und transparent gemacht werden, nur so können KonsumentInnen fundierte Entscheidungen treffen. Für die Landwirtschaft braucht es sichere Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen.

Gütezeichen tierschutzgerecht

Gesundheitsminister Alois Stöger setzt sich seit seinem Amtsantritt für ein neues Gütezeichengesetz ein, das klare Kriterien für staatlich anerkannte besondere Qualitäten von Waren und Dienstleistungen (nicht nur, aber auch Lebensmittel und Verpflegungsdienstleistungen) festlegt, ein transparentes Anerkennungsverfahren einführt und unabhängige Kontrollen vorgibt. Die SPÖ befürwortet in diesem Zusammenhang ein Gütezeichen „tierschutzgerecht“, um Konsumentinnen und Konsumenten verstärkt zum Griff auf tierschutzgerecht erzeugte Produkte zu bewegen und den Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich ihre vielgepriesene Macht mit dem Einkaufskorb zu geben. Allerdings fehlt dafür die Zustimmung des Koalitionspartners.

Eine österreichische Regelung der verpflichtenden Kennzeichnung der Hennenhaltungsform und Herkunft der Eier bei eihaltigen Produkten ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Das Lebensmittelkennzeichnungsrecht ist EU-weit harmonisiert. Aus diesem Grund favorisiert die SPÖ eine freiwillige, verlässliche und für VerbraucherInnen auch einfach verständliche Information in Form eines staatlichen Tierschutzgütezeichens, das z.B. in den genannten Fällen garantieren würde, dass keine Käfigeier verwendet wurden.

In einem Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen wurden die bessere Kennzeichnung von Fleisch und tierischen Produkten, von Lebensmittelimitaten sowie von Produkten, die verarbeitete Eier enthalten, gefordert. Die Antragsteller forderten darüber hinaus eine bessere Lebensmittelkennzeichnung in der Gastronomie sowie eine Richtlinie für die Positiv-Kennzeichnung für Produkte, die Eier als Zutat enthalten, damit die Angabe der Haltungsform in verarbeitenden Lebensmitteln ersichtlich ist.

Die Lebensmittelkennzeichnung ist, wie gesagt, eine EU-weit harmonisierte Rechtsmaterie. Österreichische Regelungen, die weitere als die derzeit im EU-Recht vorgegebenen Pflichtangaben auf Lebensmittel vorsehen, sind EU-rechtswidrig. Gesundheitsminister Stöger konnte zahlreiche Verbesserungen im Sinne der oben erwähnten Entschließung im Zuge der Verhandlungen der EU-Verbraucherinformationsverordnung durchsetzen, z.B. verpflichtende Herkunftsangaben bei Fleisch, den verpflichtenden Hinweis, dass, wenn mit Herkunft bei einem Lebensmittel geworben wird und nicht alle Zutaten aus dem beworbenen Land kommen, klar darauf hingewiesen werden muss, klare Imitatkennzeichnung, verpflichtende Nährwerttabellen auf allen verpackten Lebensmitteln oder die verpflichtende Allergeninformation auch bei nicht verpackten Lebensmitteln. Hinsichtlich Kennzeichnung der Hennenhaltungsform bei eihaltigen Produkten wurde vom Gesundheitsministerium ein entsprechender Verordnungsentwurf der EU-Kommission notifiziert und von dieser abgelehnt – ein Erlassen der entsprechenden Verordnung wäre daher EU-rechtswidrig. Da die Käfighaltung von Legehennen mittlerweile EU-weit verboten ist, setzt sich die SPÖ auch dafür ein, dass auf EU-Ebene für Importe von Eiern bzw. eihaltigen Produkten aus Drittländern das gleiche Maß an Tierschutz gelten muss, wie für Eier, die innerhalb der EU produziert werden.

Die heimische Bio-Produktion ist zu stärken. Wobei dabei natürlich nicht vergessen werden darf, dass Bio einzukaufen auch eine Geldfrage ist. Für viele Menschen sind Bio-Lebensmittel nicht bezahlbar, auch die konventionellen Lebensmittel müssen daher von bester Qualität sein. Bio bedeutet auch nicht automatisch gesünder, es kommt vielmehr darauf an, was man isst. Die konventionelle Karotte ist natürlich besser als Bio-Speck.

Tiergesundheit

Auch die Tiergesundheit ist ein wichtiger Beitrag für mehr Tierschutz. Österreich verfügt durch ein sehr dichtes Netz an - bisher für die Tierhalter kostenfreien - Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen im Unterschied zu anderen EU-Staaten über einen sehr guten Tiergesundheitsstatus. Um den guten Tiergesundheitsstatus auch weiterhin zu erhalten, ist die Weiterführung der Überwachungsprogramme nötig.

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