Landtagswahlen: Denkzettel für die ÖVP

Demonstrationen des VGT gegen ÖVP-Tierqual-Politik in Salzburg

Besonders in den letzten beiden Wochen vor den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten hatte der VGT mobilisiert und über den ÖVP-Entwurf zum Bundestierschutzgesetz informiert. Dieser Gesetzesentwurf samt Verordnungen wäre für den Tierschutz eine einzige Katastrophe, würde er umgesetzt! Da sich die ÖVP dessen bewusst sein muss, steht zu befürchten, dass es die ÖVP von vornherein darauf angelegt hat, das Projekt Bundestierschutzgesetz zu Fall zu bringen.

Zuletzt gab es am Samstag den 6. März 2004 gemeinsam mit RespekTiere einen Demonstrationszug durch die Salzburger Innenstadt. Dabei wurde mit einem Sarg symbolisiert, dass die ÖVP den Tierschutz zu Grabe tragen will. „Wer ÖVP wählt, wählt Legebatterien, einstreulose Vollspaltenböden und Verringerung des Platzangebots für Nutztiere, sowie kein Tierschutz in der Verfassung, keine Tieranwaltschaft und keine finanzielle Förderung von Tierheimen“, wurde mit dem Megaphon verkündet. An der Mönchsbergwand über der Stadt, sowie an einer Brücke über die Salzach im Stadtzentrum, wurden Großtransparente mit der Aufschrift "Stopp der ÖVP-Tierqual Politik" befestigt.

Nicht zuletzt wegen ihrer Tierschutz-Politik hat die ÖVP bei den Wahlen am 7. März 2004 eine vernichtende Niederlage einstecken müssen.

In Salzburg wurde der Landeshauptmann effektiv abgewählt. In Kärnten konnten die Stimmen der ÖVP halbiert werden. Unmittelbar vor dem Ministerratsbeschluss, bei dem der ÖVP-Entwurf zum Bundestierschutzgesetz als Regierungsvorlage abgesegnet werden soll, muss sich jetzt die ÖVP überlegen, ob sie sich diese Art der Tierschutz-Politik leisten kann. Gegen Mehrheiten wie z.B. 86% für ein Legebatterieverbot zu regieren muss sich ja bei Wahlen bemerkbar machen.

Der Tierschutz wird über kurz oder lang zu einem wahlentscheidenden Thema werden!!