Repression gegen politische Gruppen mit Vorwand des § 278a - vgt

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Repression gegen politische Gruppen mit Vorwand des § 278a

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (02.06.2008)

02.06.2008

Zahlreiche Hausdurchsuchungen, zehn TierschützerInnen in U-Haft.

Am 21.05.2008 wurden mehrere Haushalte aktiver TierschützerInnen gestürmt, ebenso Büros verschiedener Tierschutz- und Tierrechtsgruppen leergeräumt. 10 TierschützerInnen wurden mit dem haltlosen Vorwurf, sie seien Mitglieder einer kriminellen Organisation nach § 278a in U-Haft genommen. Die Hintergründe zu der Aktion, Informationen zu der Vorgehensweise, den Vorwürfen, eine juristische Aufarbeitung sowie Möglichkeiten gegen diese Repressionsmaßnahmen vorzugehen, finden sie auf dieser Seite!

Ermittlungsmethoden
Dieser Abschnitt informiert über die Vorgehensweise der Polizei, vom Lauschangriff bis zu den Hausdurchsuchungen

Erlebnisberichte
Diese Seite teilt sich in zwei Bereiche. Im ersten Bereich berichten Betroffene davon wie sie die Hausdurchsuchungen erlebt haben. Im zweiten Bereich geht es um die Besuche und das Leben der zehn TierschützerInnen, die noch immer in U-Haft sind.

Juristische Informationen
Hier finden sich der Gesetzestexte von den relevanten Bestimmungen, § 278a mit Erläuterungen sowie Informationen über die Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchungen und der U-Haft.

Hungerstreik
Der Hungerstreik ist die letzte Aktionsform, die politisch Inhaftierten als Protestmittel bleibt. Hiervon haben viele Gebrauch gemacht. Bisher ohne Erfolg.

Prominente Stimmen
Uns wurden Stellungnahmen, Briefe und Grußbotschaften von prominenten Personen aus verschiedenen Ländern übermittelt, die hier veröffentlicht sind.

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