Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (25.06.2008)
Wien, 25.06.2008
Spektakuläre Aktion des VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN (VGT) vor dem Justizministerium
Spektakuläre Aktion des VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN (VGT) vor dem Justizministerium
Ort: vor dem Justizministerium,
Museumsstraße 7, 1080 Wien
Zeit: Donnerstag, 26. Juni 2008, 10.30 – 11.30
Uhr
Alle VertreterInnen der Presse sind herzlich eingeladen. Druckfähige Fotos können nachgereicht werden.
Der Polizeiskandal rund um die verhafteten TierschützerInnen weitet sich immer mehr aus. Immer mehr fragwürdige und zum Teil rechtswidrige Ermittlungsmethoden der Polizei werden bekannt und stellen den Rechtsstaat Österreich in Frage.
Der VGT veranstaltet aus diesem Grund eine spektakuläre Aktion vor dem Justizministerium, um somit die Frau Ministerin aufzufordern, von ihrem Weisungsrecht gebrauch zu machen. Im Rahmen dieser Aktion werden symbolisch TierschützerInnen hinter Gitter gestellt, gefesselt und geknebelt in orangefarbenen „Guantanamo“ Anzügen, während sie von „bewaffneten“ maskierten Menschen bewacht werden.
Der Hintergrund: den verhafteten TierschützerInnen wird – eine an den Haaren herbeigezogene – Mitgliedschaft an einer „kriminellen Organisation“ (§ 278a StGB) vorgeworfen.
Um den Tatbestand der kriminellen Organisation erfüllen zu können, vermischen die Behörden legale normale Tierschutzkampagnen mit Straftaten, zu denen sie offenbar keine TäterInnen ausforschen konnten. Hierzu bedienen sie sich wirklich sehr fantasievoller Bezeichnungen, um Harmloses bedrohlich wirken zu lassen. Einfache Protestmails werden so zu „Drohmails“, AktivistInnentreffen zu „konspirativen Treffen“, Diskussionsemaillisten zu „kriminellen Foren“ und Emailverschlüsselungen zu „aufwändigen technischen Maßnahmen, um sich gegen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen“, umgewandelt.
