Nationalratsabgeordneter Peter Pilz besucht Martin Balluch im Gefängnis - vgt

Teilen:

Nationalratsabgeordneter Peter Pilz besucht Martin Balluch im Gefängnis

Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (02.07.2008)

Wien, 02.07.2008

Direkt im Anschluß lud er zur Pressekonferenz direkt vor der Justizanstalt Josefstadt

Direkt im Anschluß lud er zur Pressekonferenz direkt vor der Justizanstalt Josefstadt

Reges Interesse herrschte an dieser Veranstaltung, die der Sicherheitsbeauftragte der Grünen gleich nach seinem Besuch bei DDr. Martin Balluch abhielt.

Nationalratssabgeordneter Pilz verurteilte vor allem, dass obwohl ein Anklagepunkt der Staatsanwaltschaft nach dem anderen wie ein Kartenhaus in sich selbst zusammenbricht und nicht viel mehr überbleibt als die ominöse kriminelle Organisation, die TierschützerInnen immer noch in Haft gehalten werden. Eine kriminelle Organisation muss schwerwiegende, kriminelle Handlungen geplant und wiederkehrend begangen haben, so sagt es der § 287a, die Schwere der Delikte sollte zumindest eine Freiheitsstrafe von 3 bis 4 Jahre voraussetzen. Was hier zur Zeit geahndet wird fällt in den üblichen Bereich zivilen Ungehorsam von NGO`s. Und so fordert auch Peter Pilz, dass in rechtlich zutreffender Betrachtungsweise die Unterrsuchungshäftlinge umgehend auf freien Fuß zu setzen sind.

Die Untersuchungshaft wurde mit der Begründung der Tatbegehungsgefahr und der Verdunkelungsgefahr begründet. Wenn jedoch die wesentlichen Vorwürfe und damit auch der Vorwurf der kriminellen Organisation entfallen, kann auch die Tatbegehungsgefahr nicht mehr aufrecht erhalten werden, so die Schlussfolgerung von Peter Pilz. Das gleiche gilt für die Verdunkelungsgefahr, die mangels einer kriminellen Organisation nicht begründet werden kann.

Herr Pilz appelliert auch an die Justizministerin, eine Fortsetzung der schweren Menschenrechtsverletzungen und das gesetzwidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft zu verhindern.

Die Haft ist illegal!

Bitte lesen Sie hier die Stellungnahme von Herrn Pilz von seinem Besuch.

 

 

20.06.2025, Salzburg

Salzburg: Mahnwache für verhungernde Stadttauben

Über 40 Tierschützer:innen des VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN, der ARGE Stadttauben Salzburg und von RespekTiere versammelten sich heute vor dem Schloss Mirabell, dem Sitz der Stadtregierung, zu einer stillen Mahnwache für die derzeit qualvoll verhungernden Salzburger Stadttauben.

18.06.2025, Salzburg

Einladung: Mahnwache für verhungernde Stadttauben vor Salzburger Schloss Mirabell

VGT plädiert für tierschutzkonforme Lösung für Stadttauben

17.06.2025, Weltweit

Weltweiter Ei-Skandal: Aufdeckung zeigt brutale Realität der Käfighaltung

Open Wing Alliance veröffentlicht größte Käfig-Ei-Recherche aller Zeiten. Erschütternde Zustände in 37 Ländern ans Licht gebracht.

17.06.2025, Wien

„Das ist KEIN Vollspaltenboden-Verbot! Weg mit § 18 (2a) Tierschutzgesetz!“

Mit einem Transparent mit dieser Botschaft tauschte der VGT heute die Rollen von Schwein und Mensch: wie würden Sie sich fühlen, lebenslang auf Betonboden mit scharfkantigen Spalten?

16.06.2025, Niederösterreich

5 verwaiste Fuchswelpen in NÖ gerettet

VGT fordert Schonzeit für Füchse und macht auf Petition an den Wiener Landtag aufmerksam

16.06.2025, Wien

VGT-Aktion zum Schweine-Vollspaltenboden: Stroh im Kopf statt auf dem Boden!

Landwirtschaftsminister Totschnig sollte sich an Schweden ein Beispiel nehmen: seit langem verpflichtende Stroheinstreu statt Vollspaltenboden und 85 % Selbstversorgung

13.06.2025, Wien

Internationaler Tag gegen Tiertransporte

VGT fordert strenge neue EU-Tiertransport-Verordnung

12.06.2025, Wien

Medienaktion zum internationalen Tag gegen Tiertransporte

VGT schließt sich weltweiten Protesten an und fordert neue, strengere EU-Tiertransportverordnung