Mafiaparagraph gegen Tierschutz - Angriff auf die Zivilgesellschaft?

Ein voller Erfolg!

Heute vormittag fand in Antuns Bio Bar eine weitere äußerst erfolgreiche Pressekonferenz zur nun schon so lange anhaltenden Untersuchungshaft der TierschutzaktivistInnen statt.

Eingeladen haben der Verband der österreichischen Tierschutzorganisationen (VÖT), die Jung Alternativen Grünen Wien und die Junge Generation der SPÖ. Einigkeit herrschte über die große Unrechtmäßigkeit der Inhaftierung, die laut Mag. Alexander Willer, Vizepräsident VÖT, aufgrund vager Vorwürfe seit Wochen aufrecht erhalten wird.

Frau Astrid Rompolt von der Jungen Generation der SPÖ fordert ein anderes Umgehen in einem Rechtsstaat mit AktivistInnen und besteht darauf, dass es keinen Maulkorb für unbequeme Meinungen geben darf. Diese Meinung vertritt auch Frau Katrin Fartacek, Grün Alternative Jugend Wien: "Das Vorgehen der Polizei und Justiz ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Jede unliebsame politische Aktivität kann mit dieser Argumentation kriminalisiert werden."

Mag. Eberhart Theuer, Menschenrechtsexperte, nahm ebenfalls an dieser Veranstaltung teil. Er brachte ganz klar zum Ausdruck, dass der Hauptanklagepunkt der Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Organisation ist. Konkrete Zuordnungen von Straftaten zu einer bestimmten Person sind im Gegensatz dazu aber extrem schwach oder wirken sehr konstruiert, dementsprechend fragwürdig ist die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft.

OTS-Aussendung zu dieser Veranstaltung