Repression: ORF-Report stellt Justizministerin zur Rede

Tägliche Proteste in ganz Österreich und hunderte Protestbriefe an die Ministerin unterstreichen die Aufregung in der Bevölkerung

Gestern abend gab es im ORF in der Sendung Report einen Beitrag über die Tierschutzcausa

Es wurde dabei völlig offensichtlich, dass es sich hier um ein staatliche Verfolgung völlig legitimer Tierschutzarbeit handelt. Darauf angesprochen wich die Justizministerin, die live im Studio war, aus und meinte der Akt würde momentan im Ministerium detailliert geprüft, sei aber so gross, das das noch einige Wochen in Anspruch nehmen könnte. Sie hätte Verständnis, dass die betroffenen 40 TierschützerInnen eine rasche Entscheidung wollten, und deshalb würde der Fall im Ministerium auch prioritär behandelt. Die Ministerin stellte auch in den Raum, dass die Anklagen wegen §278a StGB fallengelassen werden könnten.

Diese Sendung, aber auch die Medienberichterstattung der letzten Tage über die neuerlichen Hausdurchsuchungen im Tierschutzmilieu, haben eine riesengrosse Welle empörter Protestemails an das Ministerium ausgelöst. Bisher sind über 250 derartige Emails in Kopie beim Verein Gegen Tierfabriken eingegangen - uund sie werden täglich mehr. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage wegen §278a StGB kommen, ist mit einem großen Sturm der Entrüstung in der österreichischen und internationalen Öffentlichkeit zu rechnen.

Unterdessen gibt es mittlerweile österreichweit täglich mehrere Kundgebungen gegen die Verfolgung der TierschützerInnen. Auf Brücken der West-, Süd- und Nordautobahn, sowie beim Schloss Schönbrunn und am Gürtel in Wien, gibt es Tranparente und werden Flugblätter verteilt. Auch in anderen Städten, wie z.B. in Linz vor der Staatsanwaltschaft, versammeln sich Menschen, um gegen die Verfolgung von NGOs zu protestieren.