VGT an besetzte Uni Innsbruck zu Vortrag geladen

Gedanken über den "Widerstand in der Demokratie" werden interessiert diskutiert

Das neue Buch "Widerstand in der Demokratie" des VGT-Obmanns war zwar eine Antwort auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, normale NGO-Arbeit wäre ein Hinweis auf eine kriminelle Organisation, doch in einem weiteren Sinn kam es gerade zur rechten Zeit. Die Überwachungsmaßnahmen des Staates gegen seine Bürger und Bürgerinnen nehmen überhand. Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes erlaubt es der Polizei, ohne richterliche Erlaubnis Menschen elektronisch zu bespitzeln. Die EU hat dazu noch verfassungswidrig eine Vorratsdatenspeicherung verfügt und die online Durchsuchung ist in aller Munde.

In England, so ging es erst kürzlich durch die Medien, hat die Polizei über 1 Million Menschen lediglich deswegen festgenommen, damit sie ihre DNA-Profile speichern kann. Zusätzlich gibt es Fingerabdrücke am Pass und Fingerabdrücke bei jeder Grenzkontrolle der USA. Es scheint, die Staaten der westlichen Welt verdächtigen alle ihre BürgerInnen potentielle TerroristInnen zu sein und nehmen ihnen dafür ihre Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungs- und Versammlungsfreiheit weg. Dabei zeigt die Geschichte, dass alle epochalen Verbrechen immer von Staaten und ihren Regierungen ausgegangen sind. Statt der BürgerInnen müsste eher der Staat kontrolliert werden und gegen sein Macht- und Gewaltmonopol muss es sehr scharfe Sicherheitsmaßnahmen geben. Doch im Moment scheint sich alles in die falsche Richtung zu bewegen.

Daher ist es umso erfreulicher, wenn sich die junge Generation auf die Hinterfüsse stellt und diese Entwicklung hinterfragt. Der Unistreik ist ein Beleg dafür, dass die jungen Menschen nicht mehr jede Staatsvorgabe einfach schlucken. Sie treten für ihre Grundrechte ein. Die Tierschutzcausa zeigt, dass auch die Tierrechtsbewegung dem Überwachungsstaat zum Opfer zu fallen droht. Anlässlich des VGT-Vortrags in Innsbruck wurde wieder deutlich, dass die Solidarität mit den Angeklagten im Tierschutzprozess bereits sehr fest in der Bevölkerung verankert ist.