§ 278 a - Solidaritätsaktion: "Tierrechts-AktivistInnen vor Gericht - ein Theater?"

Ende September fand in Linz, am Taubenmarkt, eine Straßenaktion mit Publikumseinbeziehung zur Erklärung des § 278a und dessen demokratiepolitischen Auswirkungen statt

Etliche Gruppen aus der Demokratie-, Tierrechts- und Friedensbewegung hatten sich versammelt, um gemeinsam für Frieden, Freiheit und Demokratie aufzustehen.

9/11 beschaffte nicht nur der Rüstungsindustrie und dem Geschäft mit dem schwarzen Gold Vorteile, auch die Überwachung der „terroristischen Bevölkerung“ konnte expandieren.

Unterstützen Sie eine Organisation oder einen Verein, der sich für Menschen oder Tierrechte einsetzt? Trennen Sie Müll? Haben Sie sich schon einmal an einer Kundgebung beteiligt, die sich für Tier- oder Umweltschutz einsetzt? Haben Sie Flugblätter für den Frieden verteilt? Oder tragen Sie ein Tierrechts T-Shirt? ...dann sind Sie Terrorist.

Im Zuge der Aktion wurden ebensolche vermutliche „TerroristInnen“ verhaftet und dem Richter vorgeführt, der sich, neben gesellschaftlichen Verpflichtungen (ein dringendes Telefonat mit einem Hobbyjagdkollegen unterbrach für wenige Augenblicke die Verhandlung) die Zeit nahm, ein Urteil zu fällen. Die meisten der Angeklagten kamen nicht unter 5 Jahren Kerker davon. Hintergrund des Strassentheaters ist der Staatsterror gegen den Tierschutz. 13 unschuldige TierschutzaktivistInnen stehen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer “kriminellen Organisation“ zu sein. Bis zu 5 Jahre Haft drohen, obwohl keine konkrete Straftat nachgewiesen werden kann.

Wer werden die nächsten sein? Die Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement setzt daher die Selbstanzeigen-Kampagne zur Unterstützung der Angeklagten fort.

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=297&Itemid=77