Neues Gesetz zur Spendenabsetzbarkeit eine Lex VGT?

ÖVP hat den Tierschutz und insbesondere den VGT seit langem im Visier – VGT kündigt Anrufung des Verfassungsgerichtshofs wegen Ungleichbehandlung an

Im heutigen Standard wird ein Sprecher des Finanzministeriums zitiert, dass man „radikale Organisationen wie den VGT“ nicht fördern wolle und deshalb den Tierschutz mit Ausnahme von Tierheimen von der Spendenabsetzbarkeit ausnehmen werde. Ein Gesetz, um einem bestimmten Verein zu schaden, der einem nicht in den Kram passt? Eine Lex VGT sozusagen?

Der VGT sieht sich schon längst im Visier der ÖVP

2004 schlug der damalige Kärntner ÖVP-Agrarsprecher dem VGT-Obmann ins Gesicht und verletzte ihn schwer. „Als rohe Gewalt nichts nutzte, versuchte das ÖVP-Unterrichtsministerium 2005 nach Erreichen des Bundestierschutzgesetzes den VGT in den Schulen anzuschwärzen, um unseren wertvollen Tierschutzunterricht zu sabotieren. Dann kamen insgesamt 3 Steuerprüfungen des VGT, die vom ÖVP-Finanzministerium ausgelöst wurden. 2007 setzte ein ÖVP-Innenministerium eine SOKO gegen uns in Gang und der damalige ÖVP-Innenminister Platter bezeichnete den VGT öffentlich als ‚gewalttätig‘. Unter ÖVP-Innenministerin Fekter wurde die Propagandalüge gegen den VGT verbreitet, dass man uns 62 Straftaten zuordnen müsse. Die ÖVP-Justizministerin weigert sich standhaft, die unhaltbare Anklage im Tierschutzprozess zurückzuziehen. Jetzt wird mit einer Lex VGT die Spendenabsetzbarkeit betreffend nachgelegt. Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, gegen diese Ungleichbehandlung den Verfassungsgerichtshof anzurufen“, meint VGT-Obmann DDr. Martin Balluch.

Und der VGT-Obmann weiter: „Im Standard wird die ÖVP zitiert, dass sie nichts gegen Tierschutz hätte. Das ist lachhaft! Jeder Mensch, der im Tierschutz engagiert ist, wird bestätigen, dass die ÖVP immer schon die einzige Partei war, die jeden Fortschritt im Tierschutz boykottiert und zu verhindern versucht hat. Die ÖVP ist die einzige Partei, in der der Tierschutzsprecher dezidiert gegen den Tierschutz ist, also ein Anti-Tierschutz-Sprecher. Die Position der ÖVP zeigt sich gerade jetzt in der Diskussion zur Abschaffung des Kastenstandes. Sie ist die einzige Partei, die vehement körpergroße Käfige für Zuchtsauen begrüßt und mit dem Euphemismus ‚Ferkelkäfig‘ Anti-Tierschutz Propaganda betreibt.“

Der VGT-Obmann schließt: „Die ÖVP hat längst ihre konservativen Werte über Bord geworfen, sie verkommt zur reinen Lobbyisten-Partei. Auch Tierschutz wäre nämlich ein konservativer Wert, sehr viele Mitglieder in Tierschutzvereinen sind konservativ. Nur bei der ÖVP sind diese Personen nicht mehr aufgehoben, dort haben bezahlte LobbyistInnen der Banken, der Wirtschaft und der Tierindustrie das Sagen, die nicht mehr das entscheiden, was das Volk will, sondern was ihren GeldgeberInnen am besten gefällt. Die ÖVP ist der Tierindustrie und nicht dem Volk verpflichtet, sonst müsste sie sich längst gegen Tierfabriken aussprechen, wo doch die große Mehrheit der Menschen in Österreich keine Tierfabriken und keine Kastenstände mehr will. In ihrem elitären Selbstverständnis nimmt die ÖVP daher gerade Vereine wie den VGT ins Visier, die mehr Basisdemokratie und eine Selbstbestimmung von unten fordern.“