Kastenstandverbot: Zögern des Landwirtschaftsministeriums bringt Rechtsunsicherheit

VGT fordert Landwirtschaftsministerium auf, endlich in konstruktive Gespräche einzutreten, Rechtsunsicherheit belastet Bauernschaft

Bereits seit Anfang März 2011 liegt der Entwurf zu einer Änderung der Schweinehaltungsverordnung bzgl. Kastenständen vom Gesundheitsministerium vor. Seitdem gab es große Podiumsdiskussionen, Fachtagungen und zahlreiche Gespräche. Doch das Landwirtschaftsministerium hat noch immer nicht seine eigenen Vorstellungen klargestellt. Dieses Zögern bringt eine Rechtsunsicherheit, sagt der VGT, die vor allem zu Lasten der Bauernschaft geht.

"Solange nicht klar ist, wie es in der Mutterschweinehaltung weitergeht, kann niemand in neue Haltungssysteme investieren", moniert der Obmann des VGT, DDr. Martin Balluch. "Das Landwirtschaftsministerium drückt sich seit 4 Monaten vor einer deutlichen Stellungnahme. Sowohl fachlich wissenschaftlich als auch politisch haben die Diskussionen stattgefunden, der führende Schweineexperte der EU hat das schwedische Vorbild in Österreich präsentiert. Jetzt wird es Zeit, Farbe zu bekennen und Nägel mit Köpfen zu machen. Wir brauchen möglichst rasch einen tragfähigen Kompromiss, auf dem alle Beteiligten aufbauen können. Wenn das Landwirtschaftsministerium noch länger zögert, dann wird auch die von der EU vorgeschriebene Umstellung auf Gruppenhaltung im Deckstall gefährdet. Unter dieser unklaren Positionierung des Landwirtschaftsministeriums leidet nicht zuletzt die Bauernschaft, die ohne Rechtssicherheit nicht weiss, wie es in der unmittelbaren Zukunft weitergehen wird."