Parlaments-Enquete: Breite Zustimmung für Forderungen der Tierschutz- und Tierrechtsbewegung

VGT-Obmann unterstreicht in 8 minütiger Rede im Parlament wie wichtig Tierschutz in der Gesellschaft geworden ist

Am Donnerstag den 10. April fand endlich die lang erwartete ganztägige Sitzung der parlamentarischen Enquete-Kommission zum Bundestierschutzgesetz im Plenarsaal des Parlaments statt. Seit dem Tierschutzvolksbegehren 1996 hatte sich die ÖVP beharrlich geweigert den Forderungen des Tierschutzes zu folgen. Wenige Tage vor der Wahl im November 2002, vielleicht auch durch die breite Öffentlichkeitskampagne des VGT gegen das ÖVP-Blockieren in Sachen Tierschutz ausgelöst, kam der Schwenk um 180 Grad: plötzlich war auch die ÖVP für ein Bundestierschutzgesetz, und der Kanzler erklärte das Anliegen zur „Chefsache“. D.h. innerhalb dieses Jahres noch soll das Gesetz formuliert werden.

In den einleitenden Vorträgen beeindruckte vor allem Prof. Antal Festetits dadurch, dass er sich kein Blatt vor den Mund nahm, indem er z.B. wörtlich sagte: "Wir müssen fragen weshalb es so weit gekommen ist, dass radikale Tierschützer die gequälten Opfer von [...] Tierfabriken gewaltsam befreien müssen." Der VGT hat, wie berichtet, am 15. März 2003 insgesamt 7 Hühner aus einer Legebatterie befreit und den übergesetzlichen Notstand dafür ins Treffen geführt.

Einer der VertreterInnen der Tierrechtsbewegung bei dieser Parlamentssitzung war der Obmann des VGT, Dr. Martin Balluch. In der Zusammenfassung seines Vortrags im Parlament, die die Parlamentsdirektion offiziell an die Medien geschickt hat, steht u.a.: "Dr. Martin Balluch von der Plattform United Creatures gab zu bedenken, dass die Gesetzgebung in Österreich 15 bis 20 Jahre hinter der öffentlichen Meinung nachhinke. Die Mehrheit der Menschen draußen dächten über Tiere anders als diese von Gesetzen betrachtet würden. Denn dort seien die Tiere noch immer eine Sache. Keinesfalls, so Balluch, dürften sich Tierschutzgesetze an wirtschaftlichen Bedingungen orientieren, sondern müssten die Tiere in den Mittelpunkt stellen. Ethik bedeute Gerechtigkeit und man müsse sowohl gegenüber Menschen als auch gegenüber Tieren gerecht handeln."

Und weiter: "In der abschließenden Diskussionsrunde forderten sowohl Markus Hübl vom Zentralverband der Tierschutzvereine Österreichs als auch Dr. Martin Balluch von der Plattform United Creatures öffentliche Förderungen für Tierschutzarbeit privater Vereine. Die Vereine finanzierten sich ausschließlich durch Spenden und durch den Idealismus ihrer Mitglieder, skizzierte Balluch, obwohl sie eine gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe erfüllten. So würde beispielsweise Bildungsarbeit auf dem Gebiet des Tierschutzes in den Schulen ohne den Idealismus vieler Tierschützer nicht stattfinden."

Alle RednerInnen an diesem Tag sprachen sich für ein Bundestierschutzgesetz aus, mit Abstand die meisten stellten sich voll auf die Seite des Tierschutzes und forderten zusätzlich Tierschutz als Staatsziel in der Bundesverfassung, eine Tieranwaltschaft und ein im europäischen Vergleich vorbildlich strenges Gesetz. Nur die VertreterInnen der ÖVP – im Gegensatz zu denen aller drei anderen Parteien – nahmen zu diesen Punkten nicht Stellung.

Wird es jetzt tatsächlich bald ein Bundestierschutzgesetz geben? Es hat noch nie mehr danach ausgesehen als heute. Die ÖVP kann sich einen Rückzieher oder große Verzögerungen nicht leisten. Allerdings würde ein lahmes Tierschutzgesetz nicht die Zustimmung zumindest der Grünen und der SPÖ finden, was die notwendige Zweidrittelmehrheit verhindern würde.

Und kommt der Tierschutz in die Bundesverfassung? Auch dafür stand die Sache noch nie so gut wie jetzt. Das Schweigen der ÖVP zu diesem Thema ist immerhin viel besser, als eine deutliche Ablehnung. Offenbar muss das erst partei-intern diskutiert werden. Hoffen wir das Beste.

Der ORF berichtete übrigens in der Sendung "Hohes Haus" am Sonntag den 13. April um 12 Uhr in vorbildlicher Weise von dieser Parlamentssitzung zum Bundestierschutzgesetz, zeigte die VGT-Filmaufnahmen aus der Legebatterie und ein Interview mit dem VGT-Obmann.