ÖVP-Ministerien bestrafen Rückgrat und belohnen Opportunismus

Während Staatsanwalt und SOKO, die im Tierschutzprozess Millionen in den Sand gesetzt haben, befördert wurden, wird Freispruch-Richterin abgestuft berichtet der Standard

SOKO-Chef hatte vor Gericht gelogen, um seine illegale Spitzeloperation zu vertuschen, erklärte Richterin bei ihrem Freispruch im Tierschutzprozess. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führte in ihrer 35-seitigen Begründung für die Einstellung der von den ehemaligen Angeklagten ausgelösten Ermittlungen gegen die SOKO-Leitung (Anzeige wegen Verweigerung der Akteneinsicht, Vertuschen der Spitzel, zahlreiche „Fehler“ in den Akten usw.) lang und breit aus, dass die SOKO-Leitung diese Fehler nicht vorsätzlich begangen hätte.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt uns also, dass die SOKO-Leitung aus Unfähigkeit und Inkompetenz diese Fehler begangen habe und deshalb – mangels Vorsatz – nicht strafrechtlich zu belangen sei. Sie habe z.B. versehentlich und aus Unvermögen 3 Jahre lang die Akteneinsicht verweigert, obwohl die SOKO insgesamt 3 Mal dafür verurteilt und ebenso oft richterlich dazu aufgefordert wurde, endlich die Regeln des Rechtsstaates anzuerkennen. So sei es eben leider passiert, dass 13 Unschuldige jahrelang verfolgt, monatelang in U-Haft gesperrt und 14 Monate vor Gericht gezerrt wurden. Und wie reagiert das ÖVP-geführte Innenministerium? SOKO-Chef wird befördert! Ähnlich das ÖVP-Justizministerium: der zuständige Staatsanwalt, der dieses Verfahren seit Oktober 2006 betreibt (!!!), wird ebenso befördert, obwohl auch ihm Lügen im Akt nachzuweisen sind.“

Umgekehrt zeigte die zuständige Richterin Rückgrat, zählte in ihrer Urteilsbegründung ganz offen die Vergehen der SOKO auf und sprach die Angeklagten nach erwiesener Unschuld frei. Wie reagiert das ÖVP-Justizministerium darauf? Die Richterin wird abgestuft, darf keine öffentlichen Verhandlungen mehr leiten.

Der ehemalige Hauptangeklagte DDr. Martin Balluch ist total entsetzt: „Rückgratlose Büttel der Staatsmacht, die einen politischen Auftrag übernehmen und trotz offensichtlicher Schuldlosigkeit der Verfolgten das Verfahren bis zum bitteren Ende durchziehen, dabei einen Verdacht vortäuschen, der nie bestand, und insgesamt viele Millionen Steuer-Euro vergeuden, werden ganz offen und schamlos befördert. Sie haben ihre Schuldigkeit getan, sie haben ihren Auftrag, dem Tierschutz zu schaden, nach besten Kräften ausgeführt. Das wird belohnt. Im Gegensatz dazu die Richterin, die sich ihrem politischen Auftrag widersetzte, mit Rückgrat einen Freispruch fällte und dabei die SOKO in die Pflicht nahm. Sie wird einfach so, öffentlich und ohne zu zögern, abgestuft und bestraft! Das Blut gefriert einem in den Adern bei so viel Unverfrorenheit! Das zeigt, wie sicher sich jene Personen fühlen, die den politischen Auftrag zur Tierschutzcausa gaben und jetzt ihre Büttel belohnen und diejenigen, die sich ihrem unmoralischen und rechtswidrigen Auftrag widersetzten, bestrafen. So wird die Botschaft verbreitet: wer unmoralische und rechtswidrige Befehle blind befolgt wird belohnt, wer sich dagegen an Gerechtigkeit orientiert wird bestraft. Dieser Staat ist offensichtlich viel korrupter als landläufig angenommen. Es wird Zeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Tierschutzcausa! Den Schuldigen muss endlich das Handwerk gelegt werden, sie verfolgen weiterhin ungebrochen ihre kriminellen Absichten!“