Erster Jahrestag des Freispruchs: Podiumsgespräch im Burgkino in Wien

Die Journalistin Anneliese Rohrer, der ehemalige Polizist Max Edelbacher, "Der Film" - Regiesseur Igor Hauzenberger und VGT-Obmann DDr. Martin Balluch diskutierten unter Moderation von Journalistin Irene Brickner

Genau 1 Jahr ist es her, seitdem der Freispruch im Tierschutzprozess am Landesgericht Wr. Neustadt die meisten Menschen sehr erleichtert hat. War damit der Rechtsstaat gerettet, die Welt wieder in Ordnung? Mitnichten! Nicht nur, dass die Staatsanwaltschaft noch immer - bis Ende Juni 2012 - überlegt, ob sie nicht vielleicht berufen wird, damit der Prozess wiederholt werden kann. Der Freispruch ist also nicht nicht rechtskräftig.

Alle Verfahren aufgrund von Anzeigen gegen die Verantwortlichen in der SOKO wurden von der Staatsanwaltschaft sehr rasch niedergelegt, Justiz und Polizei praktizieren den Schulterschluss.

Zusätzlich ist durch das Hinauszögern der Rechtskraft des Urteils auch eine etwaige Schadensersatzklage bzw. eine Amtshaftungsklage auf die lange Bank geschoben. Dagegen wiederum sehr rasch wurden §278ff verschärft und die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Der Staat verfolgt also weiterhin unerschütterlich seinen Weg der Einschüchterung couragierter BürgerInnen, der Repression der Zivilgesellschaft und der Gleichgültigkeit von Protesteten der Wut- oder MutbürgerInnen.

Einhellig kritisierte das Podium diesen Zustand

Edelbacher meinte, dass ab 2000 in der Polizei ein anderer Wind wehe, aber bis dahin eigentlich alles in Ordnung gewesen sei. Er schien kein gezieltes Vorgehen hinter Aktivitäten wie der Tierschutzcausa zu sehen. Rohrer wiederum warnte davor, spezifische Interessensgruppen für den Tierschutzprozess verantwortlich zu machen. Dadurch könnten sich nämlich alle Nicht-TierschützerInnen nicht betroffen fühlen und die berechtigte Wut nach der Tierschutzcausa würde verpuffen, anstatt in konstruktive Kritik investiert zu werden. Hauzenberger erzählte davon, dass das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft bis zuletzt jedes Interview für seinen Film und jeden Kommentar zur Sache verweigert hätten. Von dieser Seite her ist man offensichtlich darauf eingerichtet, die Sache auszusitzen und zu warten, bis sie in Vergessenheit gerät. Der VGT-Obmann unterstrich die politische Dimension des Verfahrens, die an den 3 Finanzprüfungen des VGT, die parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen geführt wurden, und an der jahrelangen, widerrechtlichen Verweigerung der Akteneinsicht deutlich zu erkennen sind.

Wir müssen akzeptieren, dass hier in Österreich einflussreiche Personenkreise durchaus Willens und in der Lage sind, die Polizei bis in die höchsten Ebenen für die brutale und widerrechtliche Durchsetzung ihrer Ziele zu missbrauchen.