Wissenschaftsminister verspricht Verbesserungen im Tierversuchsgesetz

Bei einem persönlichen Gespräch mit Minister Dr. Töchterle brachte der VGT seine Kritik am Entwurf zum Tierversuchsgesetz vor

Der Entwurf des Wissenschaftsministeriums zum neuen Tierversuchsgesetz ist bis 10. August in Begutachtung. Er setzt die entsprechende EU-Richtlinie aber nur auf minimalst möglichem Tierschutzniveau um, d.h. überall, wo die Richtlinie einen Freiraum lässt, wird die für den Tierschutz schlechteste Version gewählt. Das musste auch Wissenschaftsminister Dr. Töchterle in einem persönlichen Gespräch mit TierschutzvertreterInnen zugeben. Was die Kontrollfrequenzen betrifft, so sei der Entwurf sogar eine Verschlechterung zum momentanen Gesetz, meinte der Minister und kündigte an, dass es diesbezüglich Nachbesserungen geben werde.

Auch dem strengen Genehmigungsverfahren für Tierversuche, wie es der VGT vorschlägt – vorgeschriebener Kriterienkatalog für die Schaden-Nutzen Abwägung, Veröffentlichung der Zusammenfassungen aller Tierversuche, rückblickende Bewertung aller Tierversuche und Oberkontrolle durch eine Versuchstierombudsschaft – konnte sich der Minister anschließen. Er sagte, dass bei ihm die Bereitschaft bestehe, diese Vorschläge anzunehmen, er könne aber kein Blankoversprechen dazu abgeben, weil die EU-Harmonisierung und die Interessen der Wissenschaft ebenso berücksichtigt werden müssten. Der Minister versprach aber, vom Messerli-Institut in Wien einen Evaluierungskatalog für das Genehmigungsverfahren von Tierversuchen entwickeln zu lassen. Der Tierschutz werde sich dabei auch einbringen können.

VGT-Obmann DDr. Balluch nach dem Gespräch: „Minister Dr. Töchterle konnte uns davon überzeugen, dass ihm Tierschutz ein Anliegen ist. Ich hoffe allerdings, dass er diesbezüglich auf seine BeamtInnen Einfluss nimmt, weil der momentane Entwurf zum Tierversuchsgesetz aus deren Feder die Belange des Tierschutzes völlig ignoriert. Und ebenso ist zu hoffen, dass sich der Minister nicht von der Pharmalobby über den Tisch ziehen lässt. Die EU-Richtlinie wurde durch deren finanzkräftigen Lobbyismus bereits dramatisch verschlechtert. Jetzt sind wir es dem hohen Tierschutzstandard in Österreich und den Ansprüchen der heimischen Bevölkerung schuldig, dass der in der EU-Richtlinie verbliebene Freiraum für die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten für das österreichische Tierversuchsgesetz in der strengst möglichen Auslegung genutzt wird.“