Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (19.04.2013)
WIen, 19.04.2013
Proteste und Aktionen in Imst, Linz und Wien anlässlich von Auftritten der ÖVP-Spitze fordern: Jetzt muss Versprechen eingelöst und Mehrheitswille umgesetzt werden!
Nach dem Tierschutz-Volksbegehren 1996 versprochen, 2004 einstimmig im Parlament beschlossen, aber immer noch nicht umgesetzt: während Tierschutz in z.B. Deutschland und der Schweiz in der Verfassung steht, ist die Entwicklung in Österreich zum Stehen gekommen. Am 17. Oktober 2012 wurde ein eigener Unterausschuss zu dieser Frage konstituiert, der aber bis heute nicht getagt hat. TierschützerInnen fürchten nun eine Verschleppung bis nach der Wahl. Deshalb kam es in den letzten Tagen zu Aktionen bei Auftritten der ÖVP-Spitze in verschiedenen Städten. Da anlässlich seines gestrigen Vortrags bei einer Gewerkschaftskonferenz in der Wiener Hofburg von TierschützerInnen protestiert wurde, stellte sich ÖVP-Chef Dr. Michael Spindelegger der Diskussion und versprach unumwunden: „Noch vor der Wahl wird Tierschutz in der Verfassung stehen!“
Ebenfalls in Wien wurde ÖVP-Clubchef bei seinem vorgestrigen Besuch der Schweizer Botschaft von TierschützerInnen gestellt, flüchtete aber in einen anderen Eingang und ließ die Fragen an ihn abblitzen. Ähnlich unberührt zeigte sich ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter bei einer Aktion von TierschützerInnen vorgestern, als er in Imst in Tirol eine Wahlrede halten wollte. In Linz kam es ebenfalls zu Protesten vor der ÖVP-Landeszentrale OÖ.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: „Im Herbst 2012 wurde endlich der entsprechende Ausschuss im Parlament zu Tierschutz in der Verfassung konstituiert. ÖVP-Verfassungssprecher bat damals, man möge ihn arbeiten lassen und den öffentlichen Druck einstellen. Das haben wir getan. 6 Monate sind vergangen und absolut nichts ist geschehen. Jetzt stehen die Wahlen vor der Tür und wir werden nicht zuschauen, wie schon wieder eine Chance verpasst wird und nach der Wahl von vorne begonnen werden muss. ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Spindelegger hat mir gestern versprochen, dass Tierschutz noch vor der nächsten Wahl im September in der Verfassung stehen wird. Leider können wir diesen Worten nicht mehr glauben, wenn keine Taten folgen. Wir fordern die ÖVP daher auf, klare Zeichen zu setzen und endlich ihre Blockadepolitik zu beenden. Sowohl der Regierungspartner SPÖ, als auch die gesamte Opposition sind einhellig bereit, Tierschutz sofort in die Verfassung aufzunehmen, nur die ÖVP als einzige stellt sich quer und verhindert eine Sitzung des Ausschusses.“
