Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (27.04.2013)
Graz, 27.04.2013
Diesen Freitag trafen sich zwei VGT-Aktivisten mit dem Verfassungssprecher der steirischen ÖVP und Klubobmann des ÖVP Landtagsklubs. Gesprächsthema Nr. 1 war dabei die Forderung Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Des Weiteren wurde über die mögliche Entwicklung der Gesetzeslage für Tiere gesprochen.
Klare Positionierung der ÖVP gefordert
Trotz seiner kritischen Einstellung zu Staatszielbestimmungen im Allgemeinen, interessierte sich der Verfassungssprecher der steirischen ÖVP sehr für die chronologische Auflistung der Ereignisse zu diesem Thema, welche der VGT ihm vorlegte. Vor allem in Bezug auf den einstimmigen Entschließungsantrag 2004 Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen, zeigte er Verständnis für die Verärgerung der tierschutzinteressierten Bevölkerung. Zudem bestätigte er die Meinung des VGT, dass die Blockadehaltung der ÖVP im Verfassungsausschuss lediglich ein politisches Spiel sei. Zusätzlich versicherte er, die zuständigen Personen selbst zu kontaktieren. Im Gespräch mit den Aktivisten brachte er deutlich zum Ausdruck, dass er sich von seinen Parteikollegen im Nationalrat eine klare Positionierung zu diesem Thema erhofft.
Trotz des Umschwungs in der ÖVP zum Thema „Tierschutz in die Verfassung“ und trotz des Einstimmens immer mehr namhafter VertreterInnen der ÖVP in die allgemein zu verzeichnende zuversichtliche Stimmung, dass diese wichtige Forderung endlich umgesetzt wird, bleiben auch die Grazer AktivistInnen skeptisch und werden in ihren Bemühungen die Öffentlichkeit darüber zu informieren nicht nachlassen, bis Tierschutz wirklich in der Verfassung als Staatsziel verankert ist.
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