Beim Bienenschutz gelungen – kommt ÖVP-Schwenk auch bei Tierschutz als Staatsziel?

Am 2. Februar 2012 wurde die Bildung eines Unterausschusses zur Frage von Tierschutz als Staatsziel beschlossen, am 17. Oktober 2012 wurden die Mitglieder des Ausschusses benannt, doch bis heute hat es keine einzige Sitzung dieses Ausschusses gegeben. Wird das noch bis Anfang Juli hinausgezögert, dann ist der Ausschuss tot, die entsprechenden Beschlüsse werden unwirksam. Da die ÖVP als einzige Partei bisher die Sitzungstermine verhindert hat, richten österreichweit besorgte TierschützerInnen ihre Proteste an deren Adresse. Anlässlich der Sitzung des ÖVP-Landesparteipräsidiums in Rankweil, Vorarlberg, erhielten protestierende TierschützerInnen die Zusage von ÖVP-Clubobmann Kopf, dass bereits ein Entwurf für eine Staatszielbestimmung Tierschutz vorliege. In Wien erklärte ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Spindelegger den TierschützerInnen, die Gespräche mit der SPÖ würden konstruktiv verlaufen. Jochen Pack, steirischer ÖVP-Abgeordneter und Mitglied im Verfassungsausschuss, bekräftigte Grazer TierschützerInnen gegenüber, dass der Wortlaut für die Verfassungsbestimmung Tierschutz zu 90% fertig sei. Und ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Gerstl meinte, noch diese Woche würde eine Übereinkunft zwischen SPÖ und ÖVP besiegelt, ab nächster Woche seien Gespräche mit der Opposition vorgesehen.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch wird ungeduldig: „Die Chance, diese Sitzung des Verfassungsausschusses zu nutzen, wurde wieder vertan. Beim Bienenschutz konnte plötzlich rasch eine Übereinkunft erzielt werden, könnte dasselbe jetzt nicht auch bei Tierschutz als Staatsziel möglich sein? Wir wurden nicht nur seit letztem Jahr mit dem Ausschuss vertröstet, seit 9 Jahren warten wir auf die Umsetzung des einstimmigen Parlamentsbeschlusses dazu. Kann wirklich ein Unterausschuss gegründet und seine Mitgliedschaft festgelegt werden, ohne dass er jemals tagt? Wir appellieren an alle politischen Seiten, etwaige Animositäten untereinander nicht auf dem Rücken der Tiere auszutragen. 75% der BürgerInnen erwarten sich von ihren politischen VertreterInnen, dass Tierschutz noch vor dem Sommer in den Verfassungsrang erhoben wird!“