Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (21.05.2013)
Wien, 21.05.2013
Hausdurchsuchungen in VGT-Büro und -Lager sowie in 23 Privatwohnungen, Entwendung aller Mitgliederdaten, allen Materials, und U-Haft des Obmanns, eines Kampagnenleiters und wichtiger Aktivisten: der Alptraum begann
Bei VGT-Obmann und einigen VGT-Aktivisten wurde die Tür zu ihrer Privatwohnung noch im Dunkeln mit Rammbock eingeschlagen. Im Materiallager des VGT und im VGT-Büro fuhr die Polizei mit Lastwägen vor, um die Hausdurchsuchungen durchzuführen und massenweise Gegenstände und insbesondere die Computer zu entfernen. So entwendete man aus der Büroküche 53 Stück Besteck, um DNA-Proben zu nehmen. Aus dem Lager wurden ca. 50 Flüssigkeiten mitgenommen, um später im Polizeilabor analysiert zu werden. Das entlastende Ergebnis - keine Flüssigkeit war auch nur irgendwie verdächtig - wurde schubladisiert und vor sowohl den RichterInnen als auch der Verteidigung und den Beschuldigten verheimlicht. Auch alle DNA-Tests ergaben keine Übereinstimmung mit Spuren irgendwelcher Straftaten. Und dennoch wurde U-Haft verhängt und ein Monsterprozess begonnen!
Doch damit bei weitem nicht genug. Man hatte es ganz gezielt auf die Zerstörung des VGT abgesehen. Bei einer Hausdurchsuchung in einer Firma oder an der Uni wird die Festplatte der Computer kopiert und noch am selben Tag zurück gegeben. Beim VGT verweigerte die Polizei die Rückgabe der lebensnotwendigen Mitgliederdaten. Sie musste erst in einem langwierigen Verfahren erkämpft und gerichtlich 10 Monate später (!) erzwungen werden. Auch alles Material des VGT hielt man so lange zurück, wie man nur konnte.
Gleichzeitig wurde durch die SOKO eine Steuerprüfung des VGT veranlasst. In eigenen SOKO-Sitzungen, deren Protokolle dem VGT vorliegen, wies man das zuständige Finanzamt dazu an, dem VGT die Gemeinnützigkeit zu nehmen, um ihn so finanziell zu vernichten. Aus dem Finanzministerium des damaligen Ministers Josef Pröll, Jäger und ÖVP-Bundesparteiobmann, erging ein Schreiben an das Finanzamt, dass die Gemeinnützigkeit zu entziehen sei, u.a. weil der VGT für die Abschaffung der Jagd eintrete. Wäre dieser Vernichtungsfeldzug gegen den VGT erfolgreich gewesen, wären € 700.000 an Nachzahlungen angefallen. Kaum war 10 Monate nach dem Polizeiüberfall die Buchhaltung zurückgegeben worden, wurde sie schon am nächsten Tag von den FinanzprüferInnen erneut entwendet. Wie in totalitären Regimen, in denen man auch mittels Steuerverfahren gegen DissidentInnen vorgeht - parallel zur strafrechtlichen Verfolgung!
Doch die BeamtInnen des Finanzamts handelten korrekt, das Finanzverfahren wurde eingestellt. Ebenso kam es strafrechtlich zum totalen Freispruch aller Angeklagten in allen Anklagepunkten. Die Sympathie der Bevölkerung machte den Unterschied, sie gab den BeamtInnen den Rückhalt, objektiv zu entscheiden und sich dem politischen Druck nicht zu beugen. 5 Jahre danach möchte der VGT daher allen Menschen Danke sagen, die in dieser gefährlichen Zeit Rückgrat gezeigt und uns geholfen haben, diesen in Österreich bisher einzigartigen Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft zu überstehen!
Eine detaillierte Analyse finden Sie auf Martin Balluchs Blog.
