Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (08.09.2016)
Wien, 08.09.2016
Dank der beispiellos großen Beteiligung von über 500.000 BürgerInnen hat das BEREC-Verfahren letztlich entscheidende Verbesserungen für ein freies Internet in der EU gebracht.
Im Mai haben wir Sie in einem Artikel gebeten savetheinternet.eu zu unterstützen, damit die Chancengleichheit im Internet geschützt wird.
Um ihre Profitspannen und Marktmacht weiter auszubauen hatten große Anbieter von Internetdiensten versucht, die Gleichberechtigung im Internet auszuhebeln. Sie wollten Bandbreiten und Verfügbarkeit abhängig von zusätzlichen Gebühren machen. Damit hätten sie sich entweder Wettbewerbsvorteile durch bessere oder für NutzerInnen billigere Dienste verschaffen können. Was auf den ersten Blick harmlos klingt, hätte in der Praxis fraglos zu einer entscheidenden Benachteiligung kleiner Inhalte-Anbieter geführt. (Das diese Gefahr nicht nur graue Theorie ist, zeigen tatsächlich dokumentierte Veränderungen in Ländern, in denen die Netzneutralität weitgehend aufgehoben wurde.)
Vor allem von Spenden abhängige Organisationen wie der VGT könnten kaum jemals auch nur annähernd so große Budgets für die Finanzierung von Infrastrukturen aufbringen wie große wirtschaftlich orientierte Konzerne. Die sogenannte Netzneutralität ist daher eine essenzielle Grundvoraussetzung für eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft.
Obwohl die Konzerne die EU-Kommission bereits dazu gebracht hatten einen Vorschlag für die EU-Verordnung zu verfassen, die faktisch das Ende jeder Netzneutralität bedeutet hätte, konnten wir als Zivilgesellschaft das Ruder in letzter Sekunde noch einmal drehen und das EU-Parlament mit über 500.000 Stellungnahmen dazu bewegen, die meisten der folgenschweren Vorschläge der EU-Kommission im Sinne einer zivilgesellschaftsfreundlichen Regelung abzuändern.
Leider wurden zwar nicht alle Gefahren gebannt, da Nulltarife
und ein beliebiges Verkehrsmanagement
grundsätzlich nun doch möglich sind, aber immerhin sollen die einzelnen Nationalstaaten die Möglichkeit bekommen, diese Punkte jeweils trotzdem noch individuell sinnvoll zu regeln. (Die genauere Bedeutung der Begriffe in Anführungszeichen haben wir in unserem ursprünglichen Artikel erklärt.)
Unterm Strich kann es als großer Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft gewertet werden, in einer ursprünglich hoffnungslos erscheinenden Situation doch noch ein Ergebnis erreicht zu haben, das wichtige Grundwerte stärkt und hoffen lässt, dass das Internet als jene niederschwellige Vernetzungstechnologie erhalten bleibt, als die wir sie kennengelernt haben.
Wer mehr zu den genauen Details erfahren möchte, kann eine ausführlichere Analyse der Bedeutung des Ergebnisses auf netzpolitik.org nachlesen.
Vielen Dank allen, die zu diesem wichtigen Erfolg beigetragen haben!
