Tierschutz Wahlprogramme der Parteien

ÖVP (Tierschutzsprecherin Dr. Baumgartner-Gabitzer)

Die intensive wissenschaftliche Beratung zum Bundestierschutzgesetz war eine Novität im österreichischen Tierschutz. Es ist das Ziel der ÖVP für die kommende Legislaturperiode, alle Tiere in Österreich auch weiterhin am Stand der Wissenschaft zu schützen und damit das Leben und Wohlbefinden der Tiere als Mitgeschöpfe schützen. Im Rahmen der Förderung des Tierschutzes soll daher die wissenschaftliche Tierschutzforschung besonders gefördert werden. Ich spreche mich auch dafür aus, dass besonders tierfreundliche Haltungsformen gefördert werden.

Herzstück des Bundestierschutzgesetzes ist es, alle Tierhalter in die Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere zu nehmen. Meiner Meinung nach ist es daher besonders wichtig, dass das Verständnis der Öffentlichkeit und vor allem der Jugend für die Idee des Tierschutzes geweckt und vertieft wird. Beispielsweise wissen die wenigsten Konsumentinnen und Konsumenten über die Verwendung von Hunde- und Katzenfellen in der Pelzindustrie und bei der Herstellung von Kinderspielzeug Bescheid. Ich erachte es daher als notwendig, dass ein Importverbot von Hunde- und Katzenfellen geprüft und auf europäischer Ebene die Schaffung eines internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten Kleidungsstücken forciert wird, um die Art und Herkunft des Felles für die Konsumenten und Konsumentinnen nachvollziehbar zu gestalten.

SPÖ (Tierschutzsprecher Jan Krainer)

Die SPÖ wird im Herbst ihr Tierschutzprogramm für die Nationalratswahlen vorstellen. Folgende Schwerpunkte werden u.a. vorkommen:

• Verbot von Hunde- und Katzenfellen
• Tiertransporte (weitere Einschränkungen, völlige Streichung von Subventionen, endlich adäquate Kontrollen, mehr Kontrollorgane, pro Bundesland eine Labestation)
• Tierversuche (Evaluierung und Überarbeitung des Gesetzes nach den RRR-Grundsätzen, Förderung der Erforschung & Validierung von Alternativmethoden)
• Information der Öffentlichkeit über Tierproduktion und Förderung von biologischer und tierschutzgerechter Landwirtschaft
• Lösung der Zukunft der „Baxteraffen“, unter besonderer Berücksichtigung der Verantwortung des seinerzeit genehmigten Tierversuches durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
• Tiergärten (bessere Kontrolle/Überwachung, Einrichtung einer echten Auffangstation für Wildtiere in Not)
• diskutiert wird noch der spanische Vorschlag Menschenaffen Rechte zuzuerkennen
• und die Möglichkeit eines Jagd/Fischereigesetzes für Österreich statt den 9 Landesgesetzen

Die SPÖ steht weiterhin zum Beschluss vom 27. Mai 2004 Tierschutz als Staatsziel in die Bundesverfassung aufzunehmen.

Grüne (Tierschutzsprecherin Mag. Brigid Weinzinger)

Die Grünen arbeiten derzeit an einem Aktionsprogramm für den Tierschutz, das – ebenso wie eine Tierschutzbilanz über die Arbeit der Grünen in der letzten Legislaturperiode – auf der Homepage der Grünen unter www.gruene.at/tierschutz (Rechts im Downloadbereich "Wahlprogramm Tierschutz") abgerufen werden kann. Den Schwerpunkt unserer Arbeit werden wir jedenfalls auf folgende Themen legen:

• verpflichtendes Prüf- und Zulassungsverfahren für tiergerechte Stallsysteme
• Bindung der Agrarförderungen an eine artgerechte Tierhaltung
• Schluss mit der Verstümmelung an Tieren, um sie an nicht artgerechte Stallsysteme anzupassen, und schmerzhaften Eingriffen ohne Schmerzausschaltung
• Verdoppelung der Tierschutzkontrollen mit Schwerpunkt auf industrielle Tierhaltungsbetriebe

• Verstärkte Informations- und Bildungsarbeit für den Tierschutz (Tierschutz im Unterricht, Förderung der Tierschutzforschung und Verankerung von Tierschutz im öffentlichen Bewusstsein)

• Abschaffung sämtlicher Subventionen für Tiertransporte (auch für Zuchttiere)
• Verstärkte Kontrolle von Tiertransporten
• Begrenzung der Transportzeiten auf 4 Stunden

• Schrittweiser Ausstieg der Wildtierhaltung in Zoos (Elefanten, Großkatzen, Bären)

• Schaffung eines EU-weiten Netzwerks von Wildtierauffangstationen für beschlagnahmte Arten (eine davon sollte Gänserndorf sein)
• Rettung des Affenhauses in Gänserndorf und Ausbau zu einem Lern- und Begegnungszentrum mit Forschungsschwerpunkt Sozial- und Kognitionsforschung

• Förderungsoffensive für Alternativmethoden zum Tierversuch
• Rasche Anerkennung der bereits entwickelten Ersatzmethoden zum Tierversuch
• Verpflichtende Veröffentlichung aller Tierversuche (auch die der Industrie) und Einrichtung einer zentralen Meldestelle für Tierversuche in Österreich, um Doppel- und Mehrfachversuche zu verhindern

• klare Zielvorgaben für die Reduzierung von Tierversuchen und den Umstieg auf Alternativmethoden
• transparente ethische Verfahrensprüfung vor der Genehmigung von Tierversuchen
• das generelle Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen, wie es in Österreich bereits durchgesetzt werden konnte, muss EU-weit eingeführt werden.
• EU-Tierschutzaktionsplan dringend umsetzen!

Das BZÖ hat auf unsere Frage unbeantwortet gelassen.

FPÖ (Norbert Hofer)

Aus Sicht der FPÖ ist es legitim, Tiere für die Ernährung des Menschen zu nutzen. Es ist jedoch nicht legitim, Leben aus rein marktpolitischen Gründen auszulöschen und gesunde Tiere wie Sondermüll zu entsorgen.

Auch Nutztiere haben ein Recht auf ein artgerechtes Leben (natürliches Futter, genügend Bewegungsmöglichkeit etc.) und auf einen würdevollen, schmerzlosen Tod.

Aus all diesen Gründen hat eine Umstrukturierung der gesamten Landwirtschaft zu erfolgen. Wir müssen weg von der Massentierhaltung zurück zu naturnahem, respektvollem Umgang mit unseren Nutztieren in kleinbäuerlichen Betrieben, verbunden mit größtmöglicher Sicherheit für den Konsumenten durch lückenlose Tiergesundheitsdienste und eindeutige Kennzeichnung aller tierischen Lebensmittel, besonders nach Herkunft und Art der Tierhaltung.

Es müssen daher marktwirtschaftlich bedingte Tiermassentötungen strikt verhindert werden und wir benötigen auch eine verpflichtende, streng kontrollierte Kennzeichnung aller tierischen Lebensmittel nach Herkunftsort und Art der Tierhaltung.

Der Tierschutz ist zudem ein Sachbereich, dem im Rahmen des Unterrichts an Schulen derzeit nicht ausreichend Bedeutung zugemessen wird. Um dem Abhilfe zu schaffen, wäre es notwendig in den Schulen im Rahmen des Sachunterrichts in der Volksschule bzw. des Biologieunterrichts in der AHS und den Hauptschulen einen vertiefenden Tierschutzunterricht vorzusehen.