Morgen Mittwoch beginnen Tierschützer-Einvernahmen im BVT-Untersuchungsausschuss

Im Oktober 2006 begann Staatsanwalt Wolfgang Handler in Wr. Neustadt mit den Ermittlungen gegen Tierschutzkreise. Im April 2007 gründete der damalige Innenminister Günther Platter eine Sonderkommission, bestehend aus 35 Beamt_innen u.a. aus der Mordkommission, um Tierschutzvereine und insbesondere den VGT zu verfolgen. Es gibt einen großen Lauschangriff, 12 Videokameras über Wohnungs- und Büroeingängen, 18 Monate Telefon- und Emailüberwachung, 5 Monate Observationen und 2 Monate GPS-Tracker an 2 Tierschutzautos. Mindestens 2 Langzeitspitzel werden erfolgreich in den VGT eingeschleust, jedenfalls Polizeispitzel „Danielle Durand“ für 16 Monate (plus 3 Monate auf internen Tierschutzemaillisten) und Vertrauensperson Esther Hofbauer für 6 Monate. Beide Operationen werden von der Polizei verheimlicht, für die Zeit ab 2008 sogar vor Gericht geleugnet. Dabei nahm Spitzel „Durand“ an über 200 Aktionen des VGT teil, ging in der Nacht mit Balluch illegal plakatieren, drang gemeinsam mit Aktivist_innen in zwei Legebatterien ein und sabotierte 10 herbstliche Treibjagden. Erst durch zwei Privatdetektive konnte der VGT diese Spitzel gegen Ende des Tierschutzprozesses aufdecken. Ihre Zeuginnenaussagen vor Gericht waren dann so entlastend, dass damit der 14 monatige Monsterprozess mit Freisprüchen für alle Angeklagten in allen Punkten beendet werden konnte. Balluch blieb dennoch auf den horrenden Verteidigungskosten von € 500.000 sitzen.

Dass dieser Prozess politisch motiviert war, ist an allen Ecken und Enden zu merken. So veranlasste der damalige Finanzminister Josef Pröll nach Kontakt mit der SOKO im Rahmen der Tierschutzcausa insgesamt 3 Finanzprüfungen des VGT auf Gemeinnützigkeit und Steuerhinterziehung. Jahrelang wurde die Buchhaltung mehrmals penibel durchforstet, doch keine Malversationen konnten gefunden werden. Dafür verweigerte man seitens der Polizei die Akteneinsicht. In 3 Gerichtsprozessen in ebenso vielen Jahren urteilten die Gerichte eindeutig, dass die Polizei volle Akteneinsicht zu gewähren habe – und sie gewährte diese dennoch nie. Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Am 9. Juli 2005 hatte das BVT zu den Terroranschlägen in London erklärt, dass die Gefährdung durch radikalen Islamismus in Österreich im Vergleich zur Bedrohung durch den Tierschutz verblasse: „Seit Jahren [sind] Aktivitäten militanter Tierschützer [die] konkreteste Bedrohung in Österreich.“ Die jährlichen Verfassungsschutzberichte zum Tierschutz waren Tätigkeitsberichte des VGT – handelten also von völlig legalen Kampagnen und bestenfalls Übertretungen des Verwaltungsrechts im Rahmen von zivilem Ungehorsam. Irgendjemand musste also das BVT missbraucht haben, um gegen den Tierschutz vorzugehen.

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: „Eines ist klar: es gab niemals eine Bedrohung der Gesellschaft durch den Tierschutz, das ist eine völlig lächerliche Vorstellung. Im Jahr 2004 konnten wir nach einer intensiven Kampagne, vor allem gegen die ÖVP-Regierung, das Bundestierschutzgesetz und ein Legebatterieverbot durchsetzen. Das und nichts anderes hat diese Verfolgungshandlungen ausgelöst. Irgendjemand in den Kreisen der politischen Macht empfand es als alarmierend, dass NGOs sozusagen von unten eine gesetzliche Änderung erzwingen können, die, wie im Falle der Käfigeier, die Herstellungskosten eines Produkts aus rein (tier)ethischen Gründen verdoppelt. Noch dazu gelang es dem VGT bis 2007 über 50 Firmen und sämtliche Supermärkte dazu zu bringen, auf die teureren Bodenhaltungseier umzusteigen. Dagegen wollte man vorgehen. Kleider Bauer war dann nur ein willkommener Anlass, eine SOKO zu gründen. Ich selbst hatte überhaupt nichts mit der Kampagne gegen Kleider Bauer zu tun – leitete aber sehr wohl die Kampagne für das Bundestierschutzgesetz und das Legebatterieverbot. Dann war ich Hauptangeklagter. Hier ging es nie um Straftaten. Hier ging es nur darum, das BVT zu missbrauchen, um eine NGO zu zerschlagen, die gewissen Kreisen zu einflussreich geworden war.“