Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (06.11.2020)
Eisenstadt, 06.11.2020
Die 16 seitige, detaillierte Anzeige wurde der Staatsanwaltschaft übermittelt – Begutachtungsfrist für geplante Aufhebung ist gestern 24 Uhr abgelaufen
Die Esterhazy Stiftung war mit dem Land Burgenland im Streit, dabei ging es u.a. um eine Klage über 11 Millionen Euro. Stefan Ottrubay von der Esterhazy Stiftung und Hans-Peter Doskozil haben diesen Streit beigelegt und eine Vereinbarung unterzeichnet. Gleichzeitig betreibt Esterhazy das größte Jagdgatter des Burgenlands, das bis 2023 aufgelöst werden muss. Und genau diese Auflösungsbestimmung will Doskozil als Landeshauptmann nun durch ein eigenes Gesetz ersatzlos streichen. Ein Gesetz, das für alle Beteiligten völlig aus dem Blauen kommt, keinerlei erkennbaren Anlass hat, genauso wenig eine Begründung, und das gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen im Burgenland und gegen die Verfassungsbestimmung Tierschutz erlassen werden soll. Klar ist auch die Botschaft der Landesregierung dazu: es wird nicht geredet, nicht verhandelt, nicht begründet, die Begutachtung nur formal abgehandelt. Alles ist bereits entschieden, die Aufhebung kommt und aus. Mit autoritärer politischer Gewalt. Grund genug für den VGT, gegen LH Doskozil und die Verantwortlichen der Esterhazy Stiftung Strafanzeige wegen Bestechlichkeit zu erheben.
Die Anzeige im vollen Wortlaut: Martin Balluch's Blog
VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Das Gatterjagdverbot ist der Burgenländische Novomatic Skandal. Bevor sich hier eine autoritäre Machtstruktur bildet, die sich gegenseitig die Pfründe zuschiebt, muss eingeschritten und der Rechtsstaat bewahrt werden. Ich hoffe, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist politisch farbenblind und ermittelt in diesem Fall rigoros. Vielleicht sollte es dazu einen Untersuchungsausschuss geben. Wer stoppt Doskozil, der als Landespolizeikommandant eine später gerichtlich als rechtswidrig erkannte Sperrzone um das Jagdgatter Mensdorff-Pouilly gelegt hat, um Tierschutzkameras zu behindern, in seinem Machtrausch?
