Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (19.10.2021)
Wien, 19.10.2021
Gestern bei 2 ÖVP-Terminen, heute vor dem Parlament und bei einem weiteren ÖVP-Termin; VGT fordert den Rücktritt von Apparatschik Köstinger, die Kurz bedingungslos treu bleibt
Verfolgt man die Auftritte von Landwirtschaftsministerin Köstinger in den Medien zum ÖVP-Skandal, traut man seinen Ohren nicht. Alle seien schuld, nur nicht die ÖVP. Köstinger scheint Kurz fast schon als göttlich zu verehren. Sie redet, als ob es nur darum ginge, dass sich ihr Meister in der Wortwahl vergriffen habe. Dabei leiden gerade der VGT und der Tierschutz massiv unter der ÖVP-Einflussaufnahme auf Medien. So hat die GEWISTA Plakate des VGT nur deshalb nicht angenommen, weil sie die ÖVP kritisierten, und weil die ÖVP eine gute Kundin sei. Ihre Rolle sieht Köstinger darin, ohne kritische Rückfrage die Parteilinie konsequent zu verfolgen. Deshalb flüchtet sie vor Tierschützer:innen, verweigert die Diskussion und bleibt bei ihrem Totalveto gegen das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung. Aber im ORF erklärt sie, die „neue“ ÖVP zeichne sich dadurch aus, keine Klientelpolitik zu betreiben. Und was ist ihre Weigerung, gegen den Willen von 96 % der Bevölkerung ein Vollspaltenverbot zu ermöglichen, obwohl nur eine kleine Minderheit von Schweinefabriken diese Haltungsform will? Ist das nicht das ÖVP-Klientel?
Der VGT setzt daher seine Protesttätigkeit gegen die ÖVP unvermindert fort. Gestern wurde zweimal bei ÖVP-Terminen in Wien demonstriert, heute früh vor der Parlamentssitzung in der Hofburg und ab 12 Uhr wieder vor dem Landwirtschaftsministerium.
VGT-Obmann Martin Balluch fordert den Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Köstinger: Köstinger gibt in den Medien offen zu, zum innersten Kreis von Kurz zu gehören und alles mitgetragen zu haben. Dem Tierschutz gegenüber benimmt sie sich entsprechend. Sie lässt überhaupt kein Problembewusstsein erkennen, und auf die Frage, ob es das Beinschab-Tool gegeben habe, lenkt sie mit allgemeinen Phrasen ab. Wir haben erst jetzt wieder die Erfahrung mit der GEWISTA gemacht, dass die ÖVP offenbar bestimmen kann, was publiziert und als Plakat verbreitet werden darf und was nicht. Diese Message Control ist undemokratisch und, wenn mit Steuergeld finanziert, sogar ein Verbrechen. Köstinger ist eine reine ÖVP-Parteisoldatin, die bis zum bitteren Ende für ihren Meister Kurz eintreten wird. Mit Kurz sollte daher auch sie den Hut nehmen.
