Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (02.12.2021)
Wien, 02.12.2021
Landwirtschaftsministerin Köstinger verhindert als Mitglied des inneren Kreises um Kurz gegen die Tierschutzorganisationen und gegen den Willen der Schweinebranche als einzige ein Verbot.
Ex-Kanzler Kurz hat gerade in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt aus allen politischen Funktionen erklärt. Kurz hatte am Anfang seiner politischen Karriere auf Anfrage mitgeteilt, dass für ihn Tierschutz eine rein persönliche Sache sei, eine Entscheidung der Konsument:innen und nicht der Politik. Entsprechend ist unter seiner Regierung nie irgendetwas im Tierschutz weitergegangen. Seine Parteisoldatin und bedingungslose Gefolgschafterin Elisabeth Köstinger steht als einzige einem Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung entgegen. Selbst die Schweinebranche wäre schon für diesen Schritt. Nur Köstinger, in totaler Sturheit und vermutlich um dem VGT diesen Erfolg nicht zu gönnen, weigert sich auch nur zu verhandeln. Deshalb ist es vom Standpunkt des Tierschutzes sehr gut, wenn jetzt Kurz aus allen politischen Ämtern ausscheidet, aber insbesondere dann, wenn er seine Gefolgschaft mitnimmt. Auch Köstinger muss jetzt ihren Platz im Landwirtschaftsministerium räumen. Es wird Zeit für einen Neubeginn. Am 9. Dezember könnte noch das Verbot des Vollspaltenbodens zusammen mit anderen Tierschutzmaßnahmen beschlossen werden. Deshalb protestierten heute spontan vor der PK von Kurz einige Tierschützer:innen für einen Rücktritt von Köstinger.
VGT-Obmann Martin Balluch dazu: Elli, es ist vorbei. Strolz hat das zwar auf Kurz bezogen – und recht behalten. Aber man muss den Satz auch auf Köstinger anwenden. Ohne Kurz verliert sie ihre Basis in der Partei, ihren Rückhalt und eigentlich auch ihren Sinn. Auf den Rücktritt von Kurz muss also jetzt auch der Rücktritt von Köstinger folgen. Für die Tiere wäre das ein Segen. Damit wäre der Weg frei für ernsthafte Verhandlungen, um rasch noch am 9. Dezember im Tierschutz-Ausschuss des Parlaments ein Tierschutzpaket zu verabschieden, das dann Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann. Insbesondere geht es dabei um ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung, das nun wirklich überfällig ist!
