2 Festnahmen wegen 2 Vollspaltenboden-Fragen an Totschnig bei Konsumdialogen Steyr

Das Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens steht unmittelbar bevor, musste man bisher glauben, wenn man der Regierung zuhört. Doch das dürfte nicht der Fall sein. Als eine Tierschützerin in den Konsumdialogen in Steyr heute den Landwirtschaftsminister darauf ansprach, meinte Totschnig, man könne den Vollspaltenboden nicht in Österreich verbieten, weil er international Standard sei. Die Polizei war in großer Anzahl vorort, offenbar aus Angst, der Landwirtschaftsminister könnte auf den Konsumdialogen von seinem Monolog abgehalten und zum Dialog über Schweine aufgefordert werden. Und so wurde die Tierschützerin tatsächlich aufgrund ihrer Frage wegen angeblicher Ordnungsstörung festgenommen und saß eine Stunde in Polizeihaft. Ähnlich erging es einem Tierschützer vor der Tür der Veranstaltung, der Totschnig beim Hineingehen freundlich angesprochen hatte. Es liegt eine Filmaufnahme der gesamten Situation vor. Der Tierschützer fragt unaufdringlich und nicht laut aus wenigen Metern Entfernung, ob es ein Vollspaltenverbot geben werde und wird sofort von der Polizei festgenommen. Der genannte Grund: Anstandsverletzung. Als er seine Personalien nicht hergeben will, weil es sich um einen Willkürakt der Polizei handelt, erlaubt ihm die Polizei einen Anruf. Doch kaum ist sein Handy aktiv, wird es ihm von den Beamt:innen aus der Hand gerissen und seine Identität abgelesen.

VGT-Obperson DDr. Martin Balluch ist entsetzt: Beide diese Festnahmen sind eindeutig rechtswidrig. Es ist unfassbar, wie hier vorgegangen wird, um das völlig legitime Vorgehen der Tierschützer:innen zu verhindern. Man wird in einer Demokratie wohl den Landwirtschaftsminister fragen dürfen, was er zur Causa Schweine-Vollspaltenboden plant. Fast schon kafkaesk: ein Polizist ist auf dem Video bei der Festnahme zu hören, dass er Bohrn-Mena, den Schilling-Kläger, fragen müsse, ob er den Tierschützer festnehmen solle. Wie bitte? Wir werden wieder rechtlich gegen die Polizei vorgehen müssen!

Gleichzeitig fand heute auch eine Demo am Ballhausplatz vor dem Minister:innenrat gegen die ÖVP-Blockade des Schweine-Vollspaltenbodenverbots statt. Balluch dazu: Hat die ÖVP bisher nicht so getan, als würde sie den Vollspaltenboden eh auch verbieten wollen, nur nicht so bald, wie es die Grünen wünschen? Jetzt plötzlich gibt Totschnig offen zu, dass er den Vollspaltenboden eh nicht verbieten will, weil er international Standard sei. Hat er den Trick ‚strukturierter‘ Vollspaltenboden nach der VGT-Aufdeckung aufgegeben? Aber was für eine Begründung! Wenn andere Länder Schweine quälen, dann müssen wir das auch. Wie soll sich etwas ändern, wenn das alle sagen? Abgesehen davon gibt es Vorbilder, wie Schweden. Wollen wir deren Tierschutz-Fortschritt in der Schweinehaltung – dort ist Stroheinstreu Pflicht – wirklich durch miese Mindeststandards unterlaufen? Es ist zum Schämen, wie der Landwirtschaftsminister agiert. Und es widerspricht dem Staatsziel Tierschutz diametral. Wir sehen uns bei der Nationalratswahlkampagne!

Pressefotos (Copyright: VGT.at)