Bundestierschutzgesetz im 3. Jahrtausend - dank der ÖVP weiterhin Utopie

26. 2. 1997: Erster Zwischenbericht des Unterausschusses zum Tierschutzvolksbegehren im Parlament

Vor knapp einem Jahr, am 25. März 1996 stand es fest: 495.443 Wahlberechtigte haben für ein bundesweites, fortschrittliches Tierschutzgesetz unterschrieben. 11 Monate und drei Unterausschuß-Sitzungen später gibt es nun endlich den ersten öffentlichen Zwischenbericht vor dem Plenum des Nationalrates, der am Mittwoch, dem 26. Februar 1997 nachmittags auf der Tagesordnung steht.

Vier Parlamentsparteien bekennen sich eindeutig für dieses Gesetz, für den dringend notwendigen Fortschritt im Tierschutz und für die dazu notwendige Verfassungsänderung. Sie haben auch bereits entsprechende Anträge eingebracht. Zwei Fraktionen -- die SPÖ und die Grünen -- haben auch schon konkrete Gesetzesinitiativen vorgelegt. Lediglich eine Partei, namentlich die ÖVP, stemmt sich -- wie bereits seit Jahrzehnten -- beharrlich dagegen. Ihr Hauptgrund: Sie will um keinen Preis ihre in den Ländern verankerten Tierschutz-Kompetenz zugunsten eines besseren Bundesgesetzes abgeben. Machtgerangel auf Kosten der Wehrlosesten...

Da es sich diese ÖVP (Sie wurde in den Medien bereits als "Österreichische Viehquäler Partei" tituliert) nicht mit ihren Stammwählern, den Agrarindustriellen und Viehhändlern, vergraulen will (so betreibt z. B. der ÖVP-Bürgermeister Karl Latschenberger in Biberach bei Amstetten die größte österreichische Hennenfabrik (mit über 350.000 Batteriehühnern), beharrt sie auf ihrem NEIN

zu einem bundesweiten, fortschrittlichen Tierschutzgesetz
zu einem Verbot der tierquälerischen Massentierhaltung
zu einem Verbot der Hühnerbatterien, Sauenkäfige und Pelztierfarmen
zu einem Verbot der Kastration und Amputation ohne Narkose
zu einem Verbot der Straußenzucht in Österreich
zum Vollzug des seit 26 Monaten gültigen Tiertransportgesetzes
zu einer sofortigen Streichung der Milliarden-Subventionen für Lebendtiertransporte
zu eine Streichung der Herodesprämie für neugeborene Kälber
zu einem Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Nutztiere
zu einem Verbot von Antibiotika in Futtermitteln
zu einem Verbot der Verfütterung von gentechnisch veränderten Futtermitteln
zu einer ehrlichen Konsumenteninformation über die Herkunft tierischer Lebensmittel...

Wir Tierschützer werden nicht müde werden, immer wieder auf diese Tatsachen und auf die damit verbundene Verantwortung(slosigkeit) hinzuweisen. Der VGT wird jedenfalls auch am kommenden Mittwoch im Parlament präsent sein.