Ein Fest für die EU: Qualen für Huhn und Kuh - und Prügelpolizei schlägt zu!

Die millionenteure Werbewalze für die österreichische EU-Präsidentschft hat gewirkt: Ganz Österreich hatte sich zu freuen, daß wir mit zusätzlichen 700 Steuermillionen Zentrum des europäischen Medienrummels sein dürfen. Da sind kritische Stimmen von vornherein unerwünscht -- dem neuen Lieblingswort unserer Politiker von mehr "Bürgernähe" zum Trotz. So geschehen am 1.7.98 am Heldenplatz, wo der "Verein gegen Tierfabriken" (VGT) rechtzeitig (24 Stunden vorher) eine Kundgebung für mehr Tierschutz in der EU angemeldet hat. Der Zweck: Wir wollten nichts weiter als das sog. "Tierschutz-Memorandum" vorstellen, welches von insgesamt 33 Tier- und Umweltschutzorganisationen unterstützt wird. Darin werden folgende fünf Hauptforderungen an die Bundesregierung für die EU-Präsidentschaft gerichtet:

1. Verbot der Haltung von Hühnern in Käfigen
2. Verpflichtende Kennzeichnung von Eiern nach der Haltungsform
3. Abschaffung der "Herodesprämie" und der Subventionen von Schlachttiertransporten
4. Verbot der Tierversuche für kosmetische Produkte
5. Verbindliche Richtlinien für Zoohaltung von Wildtieren

Doch das sollte nicht sein, man wollte vor den internationalen Medien und den  hohen Herren aus Brüssel nicht den Eindruck entstehen lassen, es gäbe im EU-Musterland Österreich auch nur 20 Personen, die eine andere Meinung als die offiziell vorgebetete hätten. So wurde uns -- genau um 15.20 Uhr, also erst nach Beginn der Kundgebung --, ein Untersagungsbescheid überreicht. Begründung: "Gemäß § 6 des Versammlungsgesetzes sind Versammlungen zu untersagen, wenn sie die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden..."! Gefährden also seit neuestem ein paar harmlose Transparente ("Stop EU-Tiertransporte" oder "Wann bekommen Tiere endlich Rechte?") und das Verteilen von Tierschutz-Flugblättern die öffentliche Sicherheit? Offenbar nur dann, wenn diese den Mächtigen nicht in den Kram passen.

Um eine gewaltsame Räumung durch die zuhauf angerückte Exekutive zu vermeiden, packten wir unseren Infostand am Heldenplatz also wieder zusammen und verlegten ihn auf den Ballhausplatz, wo er uns bis 18 Uhr genehmigt wurde. Doch siehe da, kaum wollten wir ihn dort wieder aufbauen, wurde uns auch dieser gleich wieder untersagt -- nachdem die Presseleute weg waren... Dutzende Polizisten paßten auf, daß wir "die öffentliche Sicherehit nicht weiter gefährdeten". Plötzlich in ca. 100 Meter Entfernung ein lauter Krach: Ein riesiger Kran, an dem ein VW-Beetle befestigt war, war mitten am Heldenplatz umgefallen! Nur wie durch ein Wunder ist niemand dabei zu Schaden gekommen, obwohl in unmittelbarer Nähe mindestens 20 bis 30 Personen auf der Wiese gesessen sind. Dieser sinnlose Werbegag war also offenbar weniger sicherheitsgefährdend als unsere kleine Kundgebung...

Doch die Krönung kam erst noch: Wir ließen uns nicht entmutigen und gingen nun kurzerhand, nur mit drei Transparenten, den Tiermasken und ein paar Flugblättern "bewaffnet", ins Zentrum des Geschehens -- in die Nähe der großen Bühne. Hier traute sich die Exekutive zunächst nicht -- in Anbetracht der großen Publikum- und Medienpräsenz --, uns gewaltsam zu räumen. Als wir jedoch nicht freiwillig weggingen, durfte sich die WEGA, die Wiener Prügelpolizei, letztlich doch noch austoben: Sie schleifte sechs unserer AktivistInnen vor den Augen dutzender empörter Festteilnehmer quer über den Heldenplatz zum Gefängniswagen. Zwei junge Frauen wurden dabei die Handgelenke schmerzhaft verdreht, ein Aktivist wurde durch die an ihm hängenden Spruchtafeln halb erwürgt, bis sie endlich losgeschnitten wurden. Dann verschwand der Wagen zum Polizeigefängnis in der Rossauer Kaserne.

Kurz darauf sprachen die nicht verhafteten Aktivisten den vorbeidefilierenden Innenminister Schlögl an, was er von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Österreich und der EU im Hinblick auf die neue "Bürgernähe" halte. Immerhin versprach er, sich dafür einzusetzen, daß die "Delinquenten" rasch wieder entlassen würden. Die Realität: Es dauerte ganze drei Stunden, bis mit den Verhören begonnen wurde, da der Grund der Verhaftung nicht schriftlich definiert werden konnte... Wen wundert's? Schließlich kamen die sechs gegen 23 Uhr wieder frei und wurden "auf freiem Fuß angezeigt". Wir dürfen gespannt sein, weswegen und wie man am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Lage der Meinungsfreiheit im EU-Präsidentenland Österreich beurteilen wird.