Sachverhaltsdarstellung zur VGT-Tiertransportblockade auf der A-10 am 29.8.1998

Angespornt durch die positive öffentliche Berichterstattung ("Konflikte" am 12.9.98 im ORF) über das Engagement des "Verein gegen Tierfabriken" (VGT) gegen den Nicht-Vollzug des seit 3 3/4 Jahren geltenden Tiertransportgesetzes-Straße und der laschen Kontrolle durch die zuständigen Behörden und Amtstierärzte haben wir folgende SACHVERHALTSBEKANNTGABE zur VGT-Tiertransportblockade auf der A-10 am 29.8.1998 versandt (gekürzt).

Diese erging an das Verkehrsministerium, das Innenministerium, an die Salzburger Landesregierung, an die Staatsanwaltschaft Salzburg und an die BH Hallein. Zudem an die Tierschutzsprecher der verschiedenen Parlamentsfraktionen:

"Am 29. August wurde kurz vor 5 Uhr morgens ein Tiertransport-LKW, beladen mit mindestens 34 jungen Stieren, auf der Raststation Golling an der A-10 von Tierschützern gestoppt. Dieser Lastwagen kam aus Bremen und war bereits seit mindestens 17 Stunden (laut mündlicher Auskunft des Fahrers, Axel Ranft, sogar seit 24 Stunden) unterwegs in Richtung Koper (SLO), von wo die Tiere nach Beirut verschifft werden sollten. Somit wurde die maximale Transportzeit nach dem österreichischen Tiertransportgesetz-Straße (§ Abs 2: Schlachttiere dürfen nur max. 6 Stunden oder 260 Autobahnkilometer und nur bis zum nächstgelegenen geeigneten inländischen Schlachtbetrieb durchgeführt werden) bei weitem überschritten.

Um auf diesen Umstand zum wiederholten Mal hinzuweisen und den geltenden Gesetzen endlich zur Durchsetzung zu verhelfen, wurde der LKW von Aktivisten des VGT an der Weiterfahrt gehindert und die Gendarmerie verständigt. Wie ich als ausgebildeter Tierarzt persönlich beim Blick in den LKW feststellte, hatten allerdings einige der Tiere geschwollene Gelenke, einer eine Wunde und ein Bulle konnte - offenbar wegen einer transportbedingten Verletzung - sein rechtes Auge nicht öffnen. Dennoch wollten die Behörden den Tiertransporter weiterfahren lassen, ohne den Tieren eine Ruhepause zu gönnen, wie dies bereits mehrmals zuvor bei ähnlichen Verstößen gegen das Tiertransportgesetz-Straße am Nutzviehmarkt Bergheim durchgeführt worden war.

Bei der Einsichtnahme in die Transportpapiere, die uns in Kopie vorliegen, traten, zusätzlich zu der Überschreitung der Transportdauer, weitere Ungereimtheiten auf. In dem Transportplan waren nämlich folgende drei Stellen ersichtlich, die mit der gleichen Unterschrift versehen waren:

1. Beförderer : Peter Steinmetz, Internationale Viehtransporte, D-97762 Gauaschach

2. Bundesautobahn Tank- und Rastanlage Vaterstetten (Westseite), D-85622 Feldkirchen

3. Unterschrift des Verantwortlichen während des Transportes.

Es erhebt sich hier der dringende Verdacht, ob sich nicht der Fahrer Ruhepause, Tränke und Fütterung im Vorhinein selbst bestätigt hat, ohne sie tatsächlich durchzuführen bzw. einzuhalten. Auch besteht die Möglichkeit, daß derselbe Fahrer die ganze Strecke selbst gefahren ist, ohne einen nach 9 Stunden vorgeschriebenen Fahrerwechsel vorzunehmen. Erst am Vortag dieses Ereignisses ist es, nur wenige Kilometer weiter südlich auf der Tauernautobahn bei Werfen, zu einem fatalen Unfall mit einem ähnlichen Tiertransporter gekommen, bei dem 8 Stiere zu Tode gekommen sind und ein Fahrer sowie mehrere Tiere schwer verletzt wurden!

In weiterer Folge drängt sich daher der Verdacht auf, daß diese Vorgangsweise der Manipulation der Transportpapiere mehr die Regel als die Ausnahme darstellt und damit jede diesbezügliche gesetzliche Regelung ad absurdum führt. Weiters ist zu hinterfragen, warum die vor Ort kontrollierenden Behörden bzw. der Amtstierarzt diese offensichtlichen Mängel nicht bemerkt haben bzw. nicht bemerken wollten!

Obwohl all diese Ungereimtheiten und Ungesetzlichkeiten bekannt waren, wurde der Fahrer des LKW von der Gendarmerie nicht zur Umkehr und Entladung in der dafür vorgesehenen Labestation in Bergheim veranlaßt. Statt dessen wurden die Tierschützer, welche sich zur Verhinderung der Weiterfahrt an den LKW gekettet hatten, sowie etliche weitere, einfach nur dabeistehende Personen (insgesamt 17 an der Zahl) festgenommen, angezeigt und mit Strafen bedroht. In Anbetracht des ständig anwesenden ORF-Teams kam es dabei zu keinen Brutalitäten, im Gegensatz zu früheren ähnlichen Situationen, bei denen Tierschützer nachweislich getreten, geschlagen, an den Haaren gezogen und teilweise wie Verbrecher behandelt wurden. Diese früheren Vorgangsweisen waren und sind Gegenstand von Anzeigen und parlamentarischen Anfragen an den Innenminister.

Als das Fernsehteam bereits beim Einpacken war, kam es dann allerdings doch noch zu einem Zwischenfall: Als die nicht festgenommenen Aktivisten begannen, die Tiermasken und Transparente einzusammeln (was uns vom Einsatzleier Waldemar Heigenhauser ausdrücklich gestattet worden war), riß ein Zivilist die Transparente an sich und wollte sie wegtragen. Da ich nicht ahnte, daß es sich dabei um einen Zivilbeamten handeln könnte, wollte ich ihm diese wieder entreißen und es kam zu einer kurzen Rangelei um die Transparente. Als sich weitere Kundgebungsteilnehmer dazugesellten, zückte ein Gendarm (Dienstnummer 369) sein Messer und bedrohte damit den Herrn Michael Heiß, der diesen Sachverhalt anschließend auf der Dienststelle Anif auch zu Protokoll gab. Verletzt wurde bei dem Zwischenfall niemand.

Der LKW fuhr daraufhin weiter zur Tankstelle, um seinen beschädigten Reifen zu wechseln. In Zeitungsmeldungen wurde den Tierschützern unterstellt, sie hätten den Reifen absichtlich beschädigt, was ich hiermit ausdrücklich zurückweise. Der in mehrfacher Hinsicht illegale LKW wurde in der Folge unter Polizeischutz weitergeleitet, sodaß er die österreichische Grenze ohne weiteres Einschreiten in Richtung Italien und Slowenien passieren konnte. Diese schon bei mehreren vorangegangenen Anhaltungen von illegalen Tiertransportern gezeigte Vorgangsweise der zuständigen Behörden ist in höchstem Maße unkorrekt. Während der mehrere Stunden andauernden Aktion standen zudem mindestens 30 Beamte völlig untätig herum, ohne die weiteren an der Raststation vorbeifahrenden, zum Teil völlig veralterten Tiertransporter zu stoppen und zu überprüfen. Und dabei heißt es immer wieder, es gäbe zu wenig Geld und zu wenig Beamte, um die Transporter kontrollieren zu können.

Ist dies durch großen Druck einer verfilzten Lobby von Spediteuren, Tierzüchtern und Politikern zu erklären? Wir ersuchen Sie, diese unkorrekte und z.T. gesetzwidrige Vorgehensweise der Exekutive zu untersuchen und zu den genannten Verdachtsmomenten Stellung zu nehmen".