NÖ: VGT besetzt Büro

Legebatterien in NÖ illegal betrieben - Behörde sieht zu

Bilder von der Besetzung

Am 25. März 2003 um 9.30 Uhr früh besuchten 15 AktivistInnen des Verein Gegen Tierfabriken (VGT) spontan den Landeshauptmann von NÖ. Anlass der Intervention sind die kürzlich aufgedeckten katastrophalen Zustände in der nö. Legebatterie, die nicht einmal den ohnehin schlechten nö. Tierschutzstandards entspricht. Unmittelbare Forderung ist die sofortige Schließung dieses illegalen Betriebs. Weiters appellieren sie an den LH, dass nun endlich auch Niederösterreich nicht mehr einem bundesweiten Verbot von Legebatterien im Wege stehen soll und er einem entsprechenden neuen Bundestierschutzgesetz zustimmen möge. Um ihre Forderung zu untermauern, überbrachten die AktivistInnen einige an den Haltungsbedingungen in nö. Legebatterien zugrunde gegangene tote Hühner. Sollte der LH die TierschützerInnen nicht empfangen, werden sie – zur Not angekettet – eben solange warten, bis er oder seine Vertretung für das Anliegen Tierschutz Zeit finden.

Der VGT hat mehrfach Legebatterien wegen Nicht-Einhaltung des Tierschutzgesetzes angezeigt – ohne Erfolg. Am 30. November 2001 übergab der VGT-Geschäftsführer 10.000 nö. Unterschriften gegen Legebatterien der nö. Landesregierung – keine Reaktion. Am 14. März musste der VGT schließlich 7 Hühner aus der Legebatterie retten, weil sie aufgrund der illegalen Haltungsbedingungen dort todkrank geworden waren. Diese Legebatterie nahe St. Pölten hat in 8 Punkten das nö. Tierschutzgesetz übertreten, fast alle Käfige sind überbelegt und in mehreren Käfigen verwesen tote Hühner. Die Erfahrung der letzten Jahre lässt allerdings befürchten, dass auch in diesem Fall keine rechtlichen Konsequenzen für den Legebatteriebetreiber folgen werden.

Trotz Anzeigen keine Behebung der Missstände

Der VGT möchte den LH darauf aufmerksam machen, dass:

1) das Kontrollsystem im veterinärmedizinischen Bereich nicht funktioniert. Die Erfahrung zeigt, dass Amtstierärzte, die für die Kontrollen zuständig wären, letztlich aber auch von Legebatteriebetreibern bezahlt werden, diese vorwarnen oder sogar decken.

2) das nö. Tierschutzgesetz fast flächendeckend nicht eingehalten wird. Kaum eine der vom VGT inspizierten Legebatterien hält sich an das Gesetz. Seit 1. Jänner 2003 müssen die Hühner mindestens 550 cm² Platz pro Huhn haben, d.h. maximal 4 Hühner in einem durchschnittlichen Käfig, statt 6 oder 5, wie sonst üblich.

3) ein bundesweites Legebatterieverbot in einem Bundestierschutzgesetz die einzige tierfreundliche Alternative ist. NÖ ist eines von nur 4 Bundesländern, das noch Legebatterien erlaubt. In der Schweiz und Deutschland wurden Legebatterien ebenfalls bereits verboten.

Zustände in NÖ Gefahr für neues Bundestierschutzgesetz

NÖ hat nicht nur die meisten Legebatterien in Österreich, sondern auch das schlechteste Tierschutzgesetz diesbezüglich, d.h. nur die EU-Mindesthaltungsbedingungen für Legehennen in Käfigen wurden – wenn auch verspätet – umgesetzt. Die Haltung Niederösterreichs in dieser Frage ist der entscheidende Faktor, ob im Rahmen der Parlamentsenquete am 10. April ein bundesweites Legebatterieverbot durchsetzbar sein wird. Sollte aber kein bundesweites Legebatterieverbot kommen, dann könnte das neue Bundestierschutzgesetz Legebatterien wieder in ganz Österreich erlauben, und damit die bisher bestehenden Tierschutzgesetze unterlaufen.

Dr. Martin Balluch, Obmann des Verein gegen Tierfabriken: "Die große Mehrheit der Menschen in Österreich ist bereits gegen Legebatterien, keine Frage. Wenn die Menschen mit eigenen Augen sehen könnten, unter welchen furchtbaren Bedingungen die Legehennen in den Käfigen leben müssen, würden sie allein schon vor Ekel keine Eier aus Legebatterien mehr kaufen." Und weiter: "Die meisten Legebatterie-Eier kommen in verarbeiteter Form z.B. in Teigwaren oder Kuchen auf den Markt. Aufgrund fehlender Deklaration auf den Verpackungen können sich die Konsumenten gar nicht über die Herkunft der Eier in solchen Produkten informieren. Es ist Ihnen somit auch nicht möglich Legebatterie-Eier zu meiden und über ihre Kaufentscheidung Einfluss auf die Eierproduzenten zu nehmen. Nur ein Verbot von Legebatterien in ganz Österreich kann hier Abhilfe schaffen."