Landwirtschaftsminister Pröll stellt sich Diskussion mit VGT

VGT-Obmann Balluch beim NEWS runden Tisch über das Bundestierschutzgesetz mit Minister Pröll, Legebatteriebetreiber Latschenberger und SPÖ Abgeordneter Sima

Am 15. April organisierte das Wochenmagazin NEWS einen runden Tisch zum Bundestierschutzgesetz. Geladen waren Landwirtschaftsminister DI Josef Pröll und der größte österreichische Legebatteriebetreiber mit rund 450.000 Hühnern in Käfigen, ÖVP-Bürgermeister von Biberbach DI Karl Latschenberger, sowie Mag. Ulli Sima, Tierschutzsprecherin der SPÖ und Vorsitzende des parlamentarischen Unterausschusses zum Bundestierschutzgesetz. Mit diesen dreien diskutierte Mag. Dr. Martin Balluch, Obmann des Verein Gegen Tierfabriken. In der nächsten NEWS Ausgabe 17/04 soll über das Gespräch berichtet werden.

Legebatteriebetreiber Latschenberger eröffnete gleich, dass er nicht gekommen wäre, hätte er gewusst, dass der VGT-Obmann mitdiskutieren würde. Balluch gehöre ins Gefängnis und nicht an den Diskussionstisch, meinte er aufgebracht. Alle seine Hühner lägen ihm sehr am Herzen, nur wäre die enge Käfighaltung besser als alle anderen Haltungsformen, weil die Tiere nicht mit ihrem Kot in Berührung kämen. Und die Nutztiere beim Kastrieren oder Kupieren zu betäuben wäre unnötige Tierquälerei, weil die Betäubung schlimmer wäre, als die Schmerzen bei der Kastration oder dem Kupieren. Er selber würde sich beim Zahnarzt auch nie lokal betäuben lassen. Die Vergiftung des Trefflingbaches durch seinen Betrieb Ende Oktober 2003 gab er zu, meinte aber das wäre nur ein Angestellter gewesen. Er würde daraus aber keine entsprechenden Konsequenzen ziehen wollen.

Landwirtschaftsminister Pröll warf dem VGT-Obmann vor als Veganer nicht über die landwirtschaftliche Nutztierhaltung mitreden zu können. Balluch antwortete, dass seiner Meinung nach gerade diejenigen, die nicht selber von der Nutzung der Tiere profitieren, am besten geeignet sind, die Interessen der Tiere ohne Interessenskonflikt zu vertreten. Pröll meinte, er würde für die Kleinbauern sprechen, wenn er sich gegen das Tierschutzgesetz stellt. Auf die Vorhaltung, dass es keine kleinbäuerlichen Legebatterien gäbe, wollte er die Diskussion zu anderen Haltungsformen verlagern. Grundsätzlich sei jedenfalls der Tierschutz den ökonomischen Bedingungen unterzuordnen, der Standort Österreich müsse gesichert bleiben, eine Verlagerung der Produktion ins Ausland wäre keine Lösung und die KonsumentInnen sollten selbst entscheiden, welche Produktion sie finanzieren wollen.

Der VGT-Obmann Balluch nannte alle Kritikpunkte an dem Bundestierschutzgesetz, so z.B. dass alle Forderungen des Tierschutz-Volksbegehrens nicht umgesetzt wurden und dass die Nutztierverordnung die Situation in allen Bundesländern verschlechtert und Österreich damit zum Schlusslicht in der EU wird. Die Tierquälerei in der Legebatterie veranschaulichte er durch ein Käfigmodell, das die Größe des gesetzlich vorgeschriebenen Platzes für ein Huhn hatte, und in das er ein Stoffhuhn der Größe eines lebenden Huhnes setzte. Es wurde offensichtlich, dass der Lebensraum im Käfig für ein Huhn keinerlei artgemäße Bewegungsmöglichkeit zulässt. Balluch drohte bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, sollten Legebatterien erlaubt bleiben, weil im Jahr 1999 das deutsche Bundesverfassungsgericht die Legebatterien als nicht konform mit dem Tierschutzgesetz erkannt hatte, obwohl sie – wie in Österreich – durch eine Verordnung erlaubt waren. Weiters erinnerte Balluch an die Ergebnisse der IFES-Umfrage, die klar belegen, dass ungeheure Mehrheiten für ein besseres Tierschutzgesetz und für ein Legebatterieverbot sind. Es würde nur eines politischen Willens bedürfen, um durch Aufklärung und geeignete Subventionspolitik das Konsumverhalten an diese Meinung anzupassen.

Die Tierschutzsprecherin der SPÖ Sima meinte, dass Tierschutz und Landwirtschaft kein Widerspruch wären, sondern sich gegenseitig helfen würden. Die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft könne sowieso nicht mit den Großbetrieben in Deutschland, Holland oder Polen wirtschaftlich mithalten. Daher wäre es besser auf gute Qualität der Produkte und bessere Tierhaltung in den Betrieben zu setzen, und dann die KonsumentInnen entsprechend aufzuklären und die Marke österreichischer Produkte zu fördern. Sie kritisierte das Bundestierschutzgesetz in seiner jetzigen Form, brachte aber die Hoffnung zum Ausdruck, zuletzt noch eine Einigung zu finden.