Ein historischer Tag für Tierrechte in Österreich

Am 27. Mai 2004 wurde das neue Bundestierschutzgesetz im Parlament von 10 bis 14 Uhr diskutiert und danach zur Abstimmung gebracht. Dabei haben die Abgeordneten in ganz erstaunlicher Eintracht die Notwendigkeit eines Tierschutzgesetzes und eines Käfigverbots erklärt und generell so positiv über Tierschutz gesprochen, dass es – bei aller Skepsis – beeindruckt hat. Wie weit sind wir doch von der Polemik der TierschutzgegnerInnen, wie sie noch vor wenigen Wochen überall zu hören war, entfernt.

Bemerkenswert war auch, dass praktisch alle Hauptverantwortlichen in der Tierschutzfrage die Rolle der Tierschutzvereine und allen voran des Verein Gegen Tierfabriken in der Entstehung des Gesetzes zumindest in indirekter Form anerkannt haben. So hat der Landwirtschaftsminister nicht nur von sich aus ganz freundlich gegrüßt sondern auch davon gesprochen, dass die beiden Seiten, Tierschutzforderungen des Verein Gegen Tierfabriken versus Ansichten „schwarzer Schafe“ unter den LandwirtInnen, unter einen Hut zu bringen. Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Pirklhuber, lobte die Rolle der TierschützerInnen in der Sache besonders, und begrüßte die anwesenden und bedankte sich bei ihnen. Der Bauernbundpräsident Grillitsch beschwerte sich über den Inhalt des neuen VGT-Flugblattes, das er offenbar vor dem Parlament überreicht bekommen hatte, wachelte damit in der Luft herum und deutete dem anwesenden VGT-Obmann er solle sich rechtfertigen. Der Klubchef der ÖVP, Lopatka, betonte in seiner Rede, dass das Gesetz so gut ist, dass sogar der VGT seine Hochachtung gegenüber den VerhandlerInnen ausgesprochen hat. Und selbst die ÖVP-Tierschutzsprecherin, die in der letzten Phase der Kampagne auf den VGT nicht sehr gut zu sprechen war, hat nach der Abstimmung freundlich dem VGT-Obmann die hand geschüttelt und sich verabschiedet.

Der VGT hat zum Anlass der Abstimmung in der Früh vor dem Parlament Flugblätter verteilt und dann vor dem Landwirtschaftsministerium demonstriert. Ein Abgeordneter sprach den VGT-Obmann positiv auf die Demonstration vor dem Landwirtschaftsministerium an, weil er sie gesehen hatte. Eine andere Abgeordnete rief im VGT-Büro an um zahlendes Mitglied zu werden.

Baumgartner-Gabitzer, ÖVP-Tierschutzsprecherin, eröffnete die Diskussion. Sie sprach davon, dass eine Umfrage ergeben hat, dass über 80% der Menschen in Österreich sehr an einem Bundestierschutzgesetz interessiert sind, und dass es sehr schwierig war einen Konsens zu finden, aber dass sie jetzt allen ExpertInnen und VerhandlerInnen dankt, weil sie meint, es ist etwas Gutes bei dem Gesetz herausgekommen.

Ulli Sima, SPÖ-Tierschutzsprecherin und Vorsitzende des Unterausschusses zum Tierschutzgesetz, sprach von einem Freudentag. Als einzige Kritik an der Sache monierte sie, dass die Bauernbund-Werbung kontraproduktiv gewesen sei. Sie appellierte an den Bauernbund, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen und aufzuhören zu versuchen, Tierschutz gegen die Bauernschaft auszuspielen. Der heutige Beschluss wäre der Startschuss für neue Aktivitäten im Tierschutz.

Klaus Wittauer, FPÖ-Tierschutzsprecher, sprach ebenso von einem Freudentag. Seit 1986 habe die FPÖ mit Herbert Haupt für dieses Gesetz gekämpft, und für diese Leistung überreichte er Herrn Haupt ein Stofftier. Dann bedankte er sich explizit bei der SPÖ für die Hilfe bei Verbesserungen zum ÖVP-Entwurf und lobte auch die Grünen und die ÖVP. Bauern wie er, seien Tierschützer gewesen bevor es noch Tierschutz gegeben hat. Das müsse man anerkennen und nur die schwarzen Schafe entfernen. Die große Masse der Bauern und Bäuerinnen sei gut zu den Tieren. Die Käfighaltung bezeichnete er als Tierquälerei, aber KäfighalterInnen dürften jetzt nicht bestraft sondern müssten gefördert werden.

Brigid Weinzinger, die Grüne Tierschutzsprecherin, begrüßte zu Beginn die TierschützerInnen und bedankte sich bei ihnen allen. Das TS-Volksbegehren sei das einzige (größere) Volksbegehren gewesen, das vollständig umgesetzt wurde (nur der Verfassungsrang sei erst zur Hälfte umgesetzt). Das sei ein Erfolg für Demokratie und Humanität. Bei Sima und Baumgartner-Gabitzer bedankte sie sich für deren Verhandlungsbereitschaft. Die Gesellschaft sei am Umgang mit leidensfähigen Lebewesen zu messen, und deshalb sei die heutige Entscheidung ein Erfolg, weil sie ein klares Bekenntnis auf Bundesebene zum Tierschutz ist. In vielen zentralen Bereichen bringe das Gesetz zumindest einige Verbesserungen, auch wenn sie es lieber anders, nämlich strenger, gesehen hätte. Der größte Erfolg sei, dass die grausame Käfighaltung in wenigen Jahren Geschichte sein wird. Und die Tierombudsschaft wäre ein großer Erfolg wegen dem Vollzugsdefizit. Kompromisse wären für sie gewesen, dass große Bereiche in den Verordnungen geregelt werden, dass Haltungsformen erlaubt bleiben, die eindeutig Tierquälerei sind wie Vollspaltenböden, dass es große Defizite in der Schweinehaltung gibt und dass das Kastrieren ohne Betäubung erlaubt ist. Die ÖVP hätte zu ihrem Glück gezwungen werden müssen. Das Geld für die Bauernbund-Werbung wäre besser in Investitionen für tiergerechtere Haltungssysteme gesteckt worden.

Kanzler Schüssel sprach als nächster. Der heutige historische Beschluss basiere auf einer jahrhundertelangen Tierschutztradition. Ab heute würden Millionen von Tieren in Österreich artgerecht gepflegt werden. Das Gesetz sei international auf höchstem Niveau. Die ÖVP habe Wort gehalten. Der Dank ginge an alle 4 Fraktionen und spezieller Dank an die VerhandlungsführerInnen und an die ExpertInnen. Es sei auch gut gewesen, dass die Tierschutzvereine eingebunden waren. Tiere seien Lebensbegleiter, Nahrungsquelle und Existenzgrundlage für die Menschen. Jetzt gäbe es Sicherheit für die Bauern. Tierschutz, Menschenschutz, Betriebsschutz und Umweltschutz müsse man zusammenführen. Tiere seien jetzt keine Sachen mehr, sie seien Mitgeschöpfe. Das wäre ein Mentalitätsquantensprung. Es gäbe nämlich eine Diskrepanz zwischen dem was wir wissen und dem was wir tun. Er werde sich dafür einsetzen, dass Tierschutz sowohl in die österreichische wie auch in der europäische Verfassung komme. Viele Staatschefs würden sich für die Entwicklung in Sachen Tierschutz in Österreich interessieren, und Österreich würde hier europäisches Vorbild werden. Dafür solle es ein europäisches Aktionsprogramm geben. Österreich werde Tierschutz exportieren und nicht Tierleid importieren.

Bauernbundpräsident Grillitsch ergriff danach das Wort. Es sei ein großer Tag, weil eine parteiübergreifende Zusammenarbeit möglich geworden sei. Es sei aber auch ein Tag zum Nachdenken. Es sei eine Umbruchszeit, eine schwierige Zeit für bäuerliche Familien. Auch durch die EU-Agrarpolitik und durch technologische Entwicklungen und durch die Altersstruktur gäbe es einen großen Druck auf die Bauernschaft. In der Diskussion zum Tierschutzgesetz hätte es Wortmeldungen gegeben, die Besorgnis erregen würden. Die Bauernschaft habe Verantwortung für 18 Millionen Tiere, es sei sehr schwierig die unterschiedlichen Interessen der Bauernschaft und des Tierschutzes in Einklang zu bringen. Es gäbe große Emotionen auf beiden Seiten. Und es hätte ein Kesseltreiben gegen die Bauern gegeben, das Dank des Bundeskanzlers und seines Tierschutzgesetzes jetzt hoffentlich beendet würde. Aber das Gesetz stimme ihn trotzdem nicht glücklich. Das Käfighaltungsverbot schmerze ihn sehr. Viele Familien seien in ihrer Existenz bedroht. Das Gute am Gesetz seien die Ausnahmen, die Übergangsfristen und dass nur 2% der Betriebe pro Jahr kontrolliert würden. Er appelliere an die KonsumentInnen der Bauernschaft zu helfen, an die Politik die Verbote in die EU zu tragen, und an den Handel, dass er höhere Preise für höhere Produktionskosten zulassen und nicht bei Grundnahrungsmitteln Billigangebote machen möge. Die Bauernbundinserate hätten nur die bäuerliche Arbeit dargestellt. Die Bauernschaft habe nichts zu verbergen, er persönlich würde alle Menschen in die bäuerlichen Betriebe einladen, um sich davon zu überzeugen.

Danach sprach SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer. Es habe Tierleid in großem Ausmaß in Österreich gegeben und daher wäre Handlungsbedarf gewesen. Viele seien jetzt mit dem Gesetz nicht zufrieden, die TierschützerInnen würden schärfere Bestimmungen wollen, und auch kürzere Übergangsfristen, die Bauernschaft sähe ihre Erwerbsmöglichkeiten eingeschränkt. Wenn das Gesetz jetzt beschlossen würde, dann sollten aber auch alle dazu stehen. Die Bauernbund-Inserate wären anti Tierschutz und anti jene Parteien gewesen, die Tierschutz im Parlament vertreten. Das Legebatterieverbot wäre laut Aussagen des Bauernbundes auf den „brutalen“ Druck der Opposition zurückzuführen gewesen. Solche Aussagen nenne er sicher nicht einen gemeinsamen Kompromiss. Umstellungshilfe für die Bauernschaft sei nötig, aber der Bauernbund müsse auch zum Kompromiss stehen. Jetzt seien EU-Initiativen wichtig, wie z.B. gegen Tiertransporte. Diese müssten verboten werden. Wenn die EU ihre Tiertransport-Subventionen stattdessen in die Umstellung der Landwirtschaft investiert würden, dann könnte das Tierleid beendet werden. Die KonsumentInnen seien aufgerufen, teurere Produkte aus artgerechter Haltung zu kaufen. Wenn jede Regierungsvorlage solche Ergebnisse liefern würde wie das Tierschutzgesetz, dann wäre das eine sehr positive Arbeit im Land und eine echte Alternative zum gegenwärtigen Regierungsstil.

Der FPÖ-Landwirtschaftssprecher Scheuch schloss sich dem Lob und Dank an alle an. Er habe aber ein lachendes und ein weinendes Auge. Der linke Flügel der Opposition wäre radikal pro Tierschutz und anti Bauernschaft gewesen. Dabei schützte die Bauernschaft die Tiere sowieso als ihr höchstes Gut. Die Landestierschutzgesetze wären bereits gut gewesen. Die Bauernbundwerbung sei schlecht, sie schüre nur Angst und Unsicherheit und den Konflikt zwischen Bauernschaft und Tierschutz. Er wäre von Bauern-Landesorganisationen gebeten worden, gegen das Gesetz zu stimmen. Das würde er aber nicht tun, sondern die Übereinkunft mittragen. Die EU müsse aber jetzt nachziehen. Die Käfige dürften nicht in Slowenien wieder aufgebaut werden.

Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen Glawischnig ergriff als nächste das Wort. Sie hätte nicht mehr gedacht, dass das Tierschutzgesetz noch zustande kommt. Die ÖVP habe es jahrelang blockiert. Es hätte bereits 1999 zwei von den Grünen eingebrachte Anträge zu einem Bundestierschutzgesetz gegeben, die aber einmal eine rot-schwarze und einmal eine schwarz-blaue Regierung abgelehnt hätte. Es gäbe noch immer ein Kompetenzwirrwarr im Gesetz zu Tieren, so seien z.B. Jagd und Fischerei aus dem Gesetz ausgenommen und Landessache [Zwischenruf FPÖ-Scheuch: und das wird so bleiben!]. Die Jagdgesetze seien nicht mit EU-Regelungen vereinbar. Im Konvent gäbe es bisher nur eine sehr schwache Tierschutzerklärung, die von den Grünen eingebracht worden sei. Die FPÖ wäre bisher überhaupt gegen Staatszielbestimmungen gewesen. Jetzt würde das hoffentlich anders. Es brauche eine Partnerschaft zwischen Produktion, Handel und KonsumentInnen. Das Tierschutzgesetz wäre ein Meilenstein. Es habe den Beweis erbracht, dass die Bevölkerung durch Eigeninitiative Gesetze verändern kann.

FPÖ-Sozialminister Haupt sagte dann, er hätte bereits 1986 die ersten Initiativen zu einem Bundestierschutzgesetz gesetzt. Damals wäre er noch für verrückt erklärt worden. In den 1990er Jahren sei das Gesetz auch nicht zum Thema geworden. Die Kronenzeitung habe ihn früher noch verlacht, jetzt schreibe sie so, als wäre sie für das Gesetz verantwortlich. Er habe das Tierschutzgesetz als Koalitionsbedingung sine qua non verlangt gehabt. Das Miteinander von Tierschutz und Bauernschaft müsse gestärkt werden. Es müsse einen direkten Übergang von Käfigen zu Volieren für die Legehennen geben.

ÖVP Generalsekretär Lopatka ergriff danach das Wort. Er sagte, dass die ÖVP hiermit ihr Versprechen einlösen würde und sich als verlässlicher Partner zeige. Österreich habe damit das modernste Tierschutzgesetz Europas. Tierschutz sei ein wichtiger Bereich, die EU würde in Sachen Tierschutz auf Österreich schauen. Tierschutz sei ein zutiefst christdemokratisches Anliegen. Beim Tierschutzgesetz wäre die Sache im Vordergrund gestanden und die Bauernschaft dabei nicht vergessen worden. Selbst der VGT spreche mit größter Hochachtung von dem Gesetz.

SPÖ-Landwirtschaftssprecher Gradwohl brachte vor, dass die ÖVP seit den 1990er Jahren ein Bundestierschutzgesetz verhindert habe. Endlich habe sich die ÖVP wieder auf ihre christlichen Werte besonnen, von denen Lopatka gesprochen hat. Für die SPÖ wäre der Schutz der Tiere im Mittelpunkt gestanden. Kanzler und Landwirtschaftsminister sollten den Tierschutz in die EU tragen. Die Abschaffung von EU-Tiertransporten wäre ein Vorteil für die österreichische Bauernschaft. Die Bauernbundinserate würden Angst erzeugen, sie suggerierten, dass die Opposition „unmoralisch“ vorgegangen sei. Bauernbundpräsident Grillitsch möge sich davon distanzieren.

FPÖ-Klubobmann Scheibner sagte, er halte das Bundestierschutzgesetz für ein gutes, wichtiges und richtiges Gesetz für den Tierschutz, das Parlament und ganz Österreich. Eine solche Einigung wäre auch in anderen Bereichen möglich, wenn die ideologischen Scheuklappen abgelegt würden. Die FPÖ sei generell für Staatszielbestimmungen und speziell für Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung. Er hätte sich ein generelles Schächtverbot gewünscht, was aber wegen der verfassungsmäßig geschützten Religionsfreiheit nicht möglich gewesen wäre. Die neue post-cut stunning Regelung minimiere aber das Tierleid. Und Hinterhofschächtungen seien nun endlich verboten. Die Käfighaltung wäre Tierquälerei und deshalb sei das Käfigverbot gut. Auch die Landwirtschaft wird noch dazu gebracht werden, dass sie das Tierschutzgesetz für gut befindet.

Der Grüne Landwirtschaftssprecher Pirklhuber begrüßte die TierschützerInnen besonders herzlich zur Sitzung. Es gäbe eine lange Vorgeschichte zum Tierschutzgesetz, die ÖVP habe immer blockiert. Das Tierschutzgesetz sei aber ein Meilenstein in der Demokratie, ein positives Zeichen für den Parlamentarismus. Es zeige, dass wenn die Opposition eingebunden wird, sich tragfähige Lösungen finden ließen. Das Tierschutzgesetz sei ein wesentlicher Eckpfeiler der Agrarreform. Jetzt wären EU-Tierschutz-Initiativen wichtig. Er appelliere an die Regierung den beschrittenen Weg gemeinsam weiterzugehen. Das Käfigverbot sei ein großer Erfolg nach langer Debatte. Es verhindere das Auseinanderklaffen zwischen Agrarindustrie und Bauernschaft. Die Ausnahmeregelungen für die Daueranbindehaltung seien sehr konstruktiv. Die Panikmache und das Angstmachen in den Bauernbund-Inseraten bringe nichts. Die Tierschutz-Chance, die das Gesetz bietet, müsse genützt werden.

Der Landwirtschaftsminister Pröll sprach davon, dass die Emotionen auf beiden Seiten sehr hoch gegangen wären. Die einen seien in Stallungen eingebrochen, bei den anderen gäbe es wirklich schwarze Schafe, von denen man sich distanzieren müsse. Das Tierschutzgesetz-Paket ginge für die Bauernschaft an die Grenzen des Machbaren, es sei aber durchführbar. Käfigeier dürften nicht nach Österreich importiert werden. Die Lösung bei der Daueranbindehaltung sei ein Kompromiss zwischen österreichischer Tradition und modernem Tierschutz. Man müsse zwischen dem Halten der Produktion in Österreich und den Tierschutz-Interessen eine Balance finden. Die Kaufentscheidung der KonsumentInnen wäre für die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich jetzt entscheidend.

ÖVP-Abgeordneter Hornek, dass die Landestierschutzgesetze sehr gut gewesen wären. Die Bauernschaft sei die am meisten kontrollierte Berufssparte. Tschechien habe viel größere Schweinebetriebe. Er danke allen für die Ausnahmen und die Übergangsfristen im Gesetz. Die Bauernschaft habe mit diesem Gesetz Rechtssicherheit für die Zukunft.

FPÖ-Abgeordneter Mainoni sprach von einem guten Tag für alle Menschen, die ein Herz für Tiere haben. Er sei selber Hundebesitzer und für die sei es ein wichtiger Tag. Es gäbe 50.000 Elektroschockgeräte in Österreich, 6000 davon bei der Polizei. Das sei Tierquälerei. Die Hundehaltung in Zoogeschäften wäre ebenso Tierquälerei. Er bedankte sich bei allen AktivistInnen der Tierschutz-Organisationen.

Der ÖVP-Abgeordnete Auer, selber ein Schweineproduzent, sagte, er stimme nicht in den allgemeinen Jubel zum Gesetz mit ein. Er akzeptiere das Gesetz aber als Demokrat. Von den 3 Gruppen – ProduzentInnen, Handel und KonsumentInnen – gäbe es das Gesetz nur für erstere, für die letzteren gäbe es nur Appelle. Die Käfighaltung sei eine problematische Tierhaltung, die er nicht verteidigen könne. Aber beim Import von Eiern aus Bulgarien frage niemand, wie dort die Hennen gehalten würden. Es gäbe 700 Käfigbetriebe in Österreich mit 2100 Angestellten. In anderen Sparten würde niemand so leichtfertig soviele Menschen arbeitslos machen. Diese bräuchten jetzt Hilfe. Die Produktionssteigerung nach dem Krieg durch Käfigbetriebe hätte den Wohlstand gebracht. Jetzt dürfe man die innovativen Leute von damals nicht bestrafen. Mit den neuen Übergangsfristen des Gesetzes könnte die Bauernschaft die Herausforderung annehmen. Man solle aber bzgl. Anbindehaltung nicht vergessen, dass es allein heuer bereits 2 beinahe tödliche Unfälle mit nicht-angebundenen Kühen gegeben hätte. Es werde sich zeigen, ob die Bauernschaft den hohen an sie gestellten Anforderungen genügen werde können.

Der Abgeordnete Keck von der SPÖ erklärte, dass der ÖVP-Entwurf ein Tierquälereigesetz gewesen wäre. Die jahrelangen Debatten seien verlorene Zeit gewesen. Er zeigte ein Elektroschockgerät und führte aus, dass dieses Gerät große Schmerzen verursachen würde, die nach dem Entwurf weiterhin erlaubt gewesen wären. Die Polizei würde damit Tiere quälen. Er hätte dem Gesetz in dieser Form niemals zugestimmt, jetzt seien sie aber endlich verboten. Zähneknirschend müsse er sich der Ausnahme für Korallenhalsbänder für die Polizei fügen. Er zeigte auch ein solches Halsband und meinte für die ÖVP-Abgeordneten, die immer lauter Widerspruch zu seiner Rede einlegten, wäre das Korallenhalsband gerade recht. Die ÖVP verlangte dafür eine Entschuldigung, begnügte sich aber dann damit, von ihm zu fordern, dass er für diese Bemerkung zur Strafe 70 Euro an einen Tierschutzverein spenden solle.

Zusätzlich gab es noch eine Reihe von Wortmeldungen. Dann wurde abgestimmt:

EINSTIMMIG wurde das Bundestierschutzgesetz angenommen.

Ebenso EINSTIMMIG wurde der Entschließungsantrag angenommen, dass der Konvent dafür sorgen soll, dass Tierschutz in die Verfassung kommt.

Danach wurden die Entschließungsanträge von der ÖVP und der FPÖ angenommen, und die von der SPÖ und den Grünen abgelehnt. Diese Anträge haben davon gehandelt, dass die Regierung die Umstellung auf tiergerechte Haltungsformen fördern, den KäfighalterInnen Beim Umstellen helfen, die EU zum Tierschutz drängen und bei den KonsumentInnen ein Bewusstsein zum Kauf teurerer aber tiergerechterer Alternativen schaffen soll.