EU-Aktionsplan Tierschutz

Am 23. Jänner 2006 hat die EU-Kommission einen „Aktionsplan für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren“ veröffentlicht, darin gibt sie einen Ausblick auf mögliche und geplante Maßnahmen bis zum Jahr 2010. Die darin angekündigten Aktionsschritte sind allerdings sehr unverbindlich und unkonkret formuliert, was die Europaabgeordnete mit den Worten „damit der Tierschutz in Europa wirklich vorankommt braucht es mehr als reine Lyrik“ kommentierte.

Grundsätzlich hat Tierschutz innerhalb der Europäischen Union einen sehr niedrigen Stellenwert. Es wurde zwar 1997 dem EG-Vertrag der Wunsch der Vertragsparteien hinzugefügt, „dass der Tierschutz verbessert und das Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen berücksichtigt“ und sichergestellt werden solle, aber die Formulierungen aktueller EU-Papiere und vor allem auch die Stellung des Ressorts Tierschutz innerhalb der Kommission sprechen eine andere Sprache. Während beispielsweise „Umweltschutz“ ein eigenes Ressort eines einzelnen Kommissars einnimmt, ist das im Bereich Tierschutz ganz anders. Tierschutz ist nämlich dem Bereich Tiergesundheit beigestellt. Dieser wiederum ist dem Bereich Lebensmittelsicherheit untergeordnet, welcher seinerseits wieder dem Bereich „Gesundheit und Konsumentenschutz“ untergeordnet ist. Kann sich also auf der einen Seite ein Kommissar mit seinem ganzen Kabinett aus 18 Personen dem Anliegen des Umweltschutzes widmen, so ist es im Bereich des Tierschutzes ein einziges Mitglied eines Kabinetts das sonst für ganz andere Belange zuständig ist. Dieses eine Kabinettsmitglied ist aber eigentlich für die Lebensmittelsicherheit zuständig, die neben Pflanzengesundheit und Tiergesundheit auch Tierschutz beinhaltet. Schon allein diese Einteilung macht deutlich welchen Stellenwert Tierschutz innerhalb der EU besitzt.

Fortwährender Druck der Öffentlichkeit und ein Wandel in der Einstellung zu Tieren im Allgemeinen hat es aber auch für die EU verstärkt notwendig gemacht sich dem Thema Tierschutz anzunehmen. Dem nun veröffentlichten Aktionsplan sind Befragungen der Öffentlichkeit vorangegangen, so z.B. eine so genannte Eurobarometer-Untersuchung, also eine Umfrage in jedem der 25 EU-Staaten, zu der Einstellung der Verbraucher zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und eine Internetanhörung zum Thema Nutztierschutz im Allgemeinen (siehe Kasten). Wesentliches Ergebnis dieser Umfragen ist, dass den EU-BürgerInnen Tierschutz ein wichtiges Anliegen ist, dass sie sich mehr Initiativen von der EU in dieser Richtung erwarten, dass sie bereit wären für tiergerechtere Lebensmittel mehr zu bezahlen, dass aber die Information über Tierproduktionsmethoden, die Etikettierung der betreffenden Produkte und das Angebot mangelhaft ist.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte inklusive Kommentar des VGT